Herr Kollege Trinkl, wenn Sie nachlesen bei denen, die Sie da angeblich oder tatsächlich zu zitieren versucht haben, werden Sie finden, dass etwa Herr Christian Konrad – kein Unbekannter in Ihren Reihen – sagen wird, dass jetzt endlich andere Signale gesetzt werden müssten und dass es gilt, „die Nachfrage im Inland anzukurbeln“. – Es gilt also, die Nachfrage im Inland anzukurbeln. (Abg. Dr. Trinkl: Das tun wir doch durch die Steuersenkung! Aber das verstehen Sie nicht!)
Wir diskutieren doch die ganze Zeit darüber – damit wir endlich einen Faden im Thema haben –: Die vorgezogenen Teile einer größeren Steuersenkung und Steuerreform wären es gewesen! Da verweigern Sie sich, und das ist ja auch ganz offensichtlich hier gemeint. Da sollten Sie nicht so locker darüber hinweggehen.
Dass Sie Lacina
mit in Ihre Rede genommen haben, hat mich ja schon gewundert, deshalb habe
ich gleich nachgeschaut. Der sagt natürlich das glatte Gegenteil von dem, was
Sie hier zumindest verkünden wollten. (Abg.
Eder: Nur Schmähführen!) „Senkung
der Steuer- und ... Abgabenleistungen ... – vor allem für
niedrige Einkommen.“ – Das ist genau unser Vorschlag gewesen, dem haben
Sie sich jetzt in der Debatte verweigert, dem haben Sie sich in den
Regierungsverhandlungen schon verweigert. (Abg.
Dr. Trinkl: Das machen wir
doch! – Abg. Mag. Molterer:
14 500 € steuerfrei!)
Die Maßnahme, bis
14 500 € steuerfrei zu stellen, ist eine Segmentmaßnahme. Das findet
ja unseren Zuspruch. (Abg. Scheibner:
Sie haben dagegen gestimmt!) Wir sagen nur, diejenigen,
die jetzt schon keine Steuer zahlen, sollen auch profitieren, im wahrsten Sinne
des Wortes, und dadurch auch eine entsprechende Nachfragesteigerung auslösen.
(Abg. Scheibner: Dafür reden und dagegen stimmen!)
Das Resümee im
„FORMAT“ zu dieser Debatte ist – ich zitiere wortwörtlich –:
„Der“ – von Ihnen – „gekürzte kleine Mann verweigert den Konsum,
sagen jetzt auch konservative Banker. Schüssel und Grasser müssten endlich ein
positives Wirtschaftsklima schaffen.“ – So ist es! „Müssten schaffen“,
nicht „haben schon geschafft“ – da finden wir uns eher wieder. (Zwischenrufe des Abg. Dr. Trinkl.)
Und wenn Sie zitieren, dann bitte richtig! Lesen, dann richtig zitieren (Abg. Dr. Trinkl: Hören! – Abg. Mag. Wurm: Denken!) und dann weiterdiskutieren! (Beifall bei den Grünen.)
18.25
Präsident Dr. Andreas Khol: Mir liegen keine Wortmeldungen mehr
vor. (Abg. Dr. Gusenbauer: Schade! Ich werde mich gleich melden!)
Einlauf
Präsident Dr. Andreas Khol: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 150/A bis 154/A eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 525/J bis 534/J eingelangt.
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Es liegt mir der Antrag
der Abgeordneten Mag. Molterer, Dr. Cap, Herbert Scheibner, Karl
Öllinger vor, vereinbarungsgemäß die Beratungen zu vertagen.