Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 23. Sitzung / Seite 152

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Über 206 000 Unternehmen schaffen Beschäftigung für über 1,5 Millionen Menschen. Laut dem österreichischen Institut für Gewerbeforschung investieren diese Betriebe ein Gesamtvolumen von 15 Milliarden €. Die heimischen Mittelstandsbetriebe sind durch­schnitt­lich mit 23 Prozent Eigenkapital finanziert.

Im europäischen Vergleich der Eigenkapitalquoten zeigt sich, dass der Spielraum Universitäten­serer Wirtschaftstreibenden geringer ist als anderswo, und es wird auch in der nahen Zukunft nicht leichter für unsere Unternehmer. Im Zusammenhang mit der lahmenden Konjunktur steigt der Druck auf Betriebe in allen Branchen. Die Ertragskraft und damit die Lebensfähigkeit der Unternehmen muss sichergestellt werden.

Die Österreichische Volkspartei ist stets der verlässliche Ansprechpartner des österrei­chischen Mittelstandes. (Beifall bei der ÖVP.) Diese Verlässlichkeit spiegelt sich auch in den Maßnahmen wider, die dieser Gruppe von Unternehmen in der Steuerreform zugeordnet werden können. Durch die Einführung einer begünstigten Besteuerung nicht entnommener Gewinne für Einzelunternehmen und Personengesellschaften wird die Eigenkapitalbildung der Unternehmen gefördert. Da Österreich auch bei der Selb­ständigenquote insgesamt noch Verbesserungspotential aufweist, sollen Unterneh­mens­gründer unterstützt werden. Durch Maßnahmen wie Garantien oder auch durch die Erleichterung der Unternehmensübergabe kann den Wirtschaftstreibenden gehol­fen werden.

Ich möchte Ihnen ein Beispiel aus der Praxis vorstellen: Ich kenne eine Unternehmerin, die mit kulinarischen Geschenken handelt und vor wenigen Jahren in einer kleinen Gemeinde in Oberösterreich ihren Betrieb gegründet hat. Sie hat sich ihre Nische gesucht, hat riskiert und investiert. Heute beschäftigt sie in einer strukturschwachen ländlichen Gegend über 20 Mitarbeiter.

Eine große Chance für mittelständische Unternehmen in unserem Land ist der Export, und das hat sich auch bei meinem Beispiel gezeigt. (Beifall bei der ÖVP.) Viele österreichische Exporteure tragen unseren hervorragenden Ruf in die Welt, und ich bedanke mich bei ihnen. Durch entsprechende Exportförderungen müssen die Risken abgefangen werden, die den Unternehmen entstehen.

Die erfolgreiche Standort- und Technologiepolitik auf Landesebene – ich komme aus Oberösterreich – verhilft zur bundesweit niedrigsten Arbeitslosenquote mit nur 3,6 Pro­zent im Mai dieses Jahres. Das oberösterreichische Erfolgsmodell sollten wir auch auf Bundesebene weiter verfolgen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

18.22

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer weiteren Wortmeldung hat sich Herr Abgeord­neter Mag. Kogler gemeldet. Die Uhr ist wunschgemäß auf 4 Minuten gestellt. – Bitte. (Unmutsäußerungen zahlreicher Abgeordneter.)

 


18.22

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, ich verstehe das Raunen, es ist Freitag – und auch ansonsten stehen die Dinge eigentlich nicht so rosig, jedenfalls nicht so rosig, wie Herr Trinkl sie im „FORMAT“ dargestellt hat. Da habe ich jetzt nachgelesen – ich habe auch zum Aufschwung beigetragen und um 2,20 € ein „FORMAT“ beschafft –, und ich muss mich wirklich deshalb melden, weil er einfach rundherum falsch zitiert hat. Das kann und sollte man in einem gehobenen parlamentarischen Disput nicht unwidersprochen lassen.

 


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