Kreisky, der im Jahre 1970 in seiner ersten Regierungserklärung versprochen hat, entlang der toten Grenze einen breiten Gürtel des Wohlstandes zu schaffen.
Wir alle wissen, dass ihm das nicht gelungen ist und dass das auch in weiteren 30 Jahren SPÖ-Kanzlerschaft nicht geklappt hat, sondern dass nach wie vor, auch bei der letzten Volkszählung, eine Abwanderung zu verzeichnen war.
In der Zwischenzeit hat sich die Ausgangslage der Situation etwas verändert: Die Ostöffnung hat stattgefunden, und damit gibt es die Hoffnung, dass sich etwas zum Besseren wendet. Dennoch aber, so glaube ich, müssen hier wichtige Anstrengungen unternommen werden, damit das auch gelingt. Diese Regierung hat in den letzten Jahren diese Anstrengungen auf sich genommen und tut dies auch mit den Budgets 2003 und 2004. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Was ist denn passiert?)
Was Sie in den letzten 30 Jahren versäumt haben, war der Ausbau der Infrastruktur, vor allem der Verkehrswege. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Nennen Sie uns ein Beispiel!) Genau das ist es, was diese Bundesregierung sich jetzt mit dem neuen Verkehrskonzept vornimmt. Man wird die Verkehrswege Richtung Osten ausbauen, und zwar ganz massiv! Man wird weiters versuchen, nach dem tatsächlichen Beitritt der Ostländer, nach dem 1. Mai die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirte und unserer Gewerbebetriebe entlang dieser Grenzregionen durch Begleitmaßnahmen zu sichern und zu erhöhen.
Bereits erfolgt ist eine Stärkung der Verwaltungsebene der Bezirke und der Bezirkshauptmannschaften. – Sie wollten sie abschaffen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wir haben in diesem Budget höhere Mittel für den Einsatz erneuerbarer Energieträger vorgesehen und verankert. Damit werden wir in diesen Regionen Arbeitsplätze schaffen. Weiters haben wir in diesen Budgets die Leistungsabgeltung der Kraft und der Arbeit unserer Bauern vorgesehen, damit sie weiterhin flächendeckend Landwirtschaft betreiben und die Landschaftspflege aufrechterhalten können (Beifall bei der ÖVP.)
In diesem Zusammenhang ist auch festzuhalten, dass es hoffentlich nicht zu der befürchteten Totalentkoppelung der EU-Förderungen von der Produktion kommen wird, denn damit würden gerade diese Regionen massiv benachteiligt werden.
Was wir natürlich brauchen, sind Impulse
in diesen Regionen, damit wir nachhaltig Arbeitsplätze schaffen und damit die
Wettbewerbsfähigkeit erhöhen können. (Abg. Gradwohl: In zwei Jahren
wirst du sehen, dass weniger passiert ist als je zuvor!) Es gibt all diese
Ansätze in den Budgets 2003 und 2004, und wir werden damit nachhaltig Arbeitsplätze
in diesen Regionen sichern, die Wettbewerbskraft erhöhen und somit auch die
Voraussetzung dafür schaffen, dass diese Grenzregionen nach dem Beitritt
unserer Nachbarn auch weiterhin wettbewerbsfähig sind. – Danke. (Beifall
bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
18.18
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Wegscheider. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
18.19
Abgeordnete Susanne Wegscheider (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren im Hohen Haus! In der heutigen Diskussion zu Kapitel 63 konzentriere ich mich auf einen wichtigen Punkt, nämlich die Rolle der kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Land und wie wir die politischen Rahmenbedingungen weiterentwickeln können.