Meine Damen und Herren! Damit wir das auch in Zukunft gewährleisten können, brauchen wir stabile Rahmenbedingungen, brauchen wir eine Agrarpolitik mit Biss, wie auch die Aufschrift auf diesem Apfel lautet. Wir haben Gott sei Dank, Herr Bundesminister, in Österreich für die nächsten zwei Jahre ein stabiles Fundament dafür, wofür ich sehr dankbar bin, ein stabiles Fundament, auf dem es möglich ist, unsere Betriebe auch auf künftige Herausforderungen, etwa EU-Erweiterung, vorzubereiten, in die Zukunft zu investieren und eine positive Weiterentwicklung der Betriebe einzuleiten. Durch gezielte Investitionsförderung sollen Innovation und unternehmerischer Geist in den landwirtschaftlichen Betrieben gestärkt werden.
Meine Damen und Herren! Gerade in diesen Tagen ist es wichtig, das zu wissen und das zu haben, nämlich dieses stabile Fundament, denn morgen beginnen die Verhandlungen zur GAP-Reform. Und ich sage auch hier im Hohen Haus, ich bin froh, dass sich die österreichische Bauernvertretung vor einem Jahr auch da klar positioniert hat, was die GAP-Reform oder seinerzeit noch das Mid-term Revue, die Halbzeitbewertung, betroffen hat, denn die Vorschläge der Kommission 2002 unterscheiden sich wesentlich von den Vorschlägen 2003. Und es hätte diese Verbesserung nicht gegeben, hätten nicht auch wir in Österreich einen lauten Aufschrei gemacht. Wären die Vorschläge 2002 umgesetzt worden, wäre das ein Stich mitten ins Herz der bäuerlichen Struktur gewesen.
Heute gibt es Verbesserungen in der
Modulierung, in der so genannten Betriebsgrößendegression, was von den
Mandataren vielseitig auch gewünscht wird. Es wurde unseren Milchbauern auch
die Fortführung der Milchquote bis zum Milchwirtschaftsjahr 2013/2014
gewährleistet. Herr Bundesminister! Daher bin ich froh über dieses stabile
Fundament hier in Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der
Freiheitlichen.)
In den Sitzungen der vergangenen Tage hier
im Hohen Haus habe ich bemerkt, dass
von so mancher Seite versucht wird, Neidkomplexe zu schüren und zu
polarisieren. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.) – Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus, ich
bitte Sie – auch Sie, Herr Kollege Kummerer! –: Nehmen wir die
Anforderungen, die auch Sie an die Bauern stellen, ernst und trachten wir
danach, dass diese erfüllt werden können! Schüren Sie aber bitte nicht Neidkomplexe,
indem Sie sagen: Jetzt habt ihr ohnehin ein 3-Milliarden-Paket! Das sind doch
nicht 3 Milliarden € im Jahr mehr, sondern dabei handelt es sich um
ein Paket für die nächsten vier
Jahre! Das möchte ich hier schon
in aller Deutlichkeit gesagt haben.
Daher
bitte ich Sie: Anerkennen Sie unsere stabile Agrarpolitik, eine Politik, die
wir hier im Hohen Haus gestalten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten
der Freiheitlichen.)
Wenn man
unsere Agrarpolitik mit der anderer EU-Staaten, ja überhaupt in Europa
vergleicht, sieht man ganz deutlich, dass wir da vorbildhaft unterwegs sind.
Ich verweise in diesem Zusammenhang nur auf die diesbezüglichen zwei Säulen:
die Direktzahlungen und die so genannte ländliche Entwicklungssäule. In
Österreich werden bereits heute 60 Prozent der Mittel für die ländliche
Entwicklung verwendet, also für jene Programme, die den gesellschaftlichen
Anforderungen am nächsten kommen, wie eben das Umweltprogramm oder
Ausgleichszulagen für Betriebe in benachteiligten Gebieten. Nur mehr
40 Prozent der Mittel gehen in Direktzahlungen, die so genannten Produktionsprämien
eben.
Wissen Sie, meine Damen und Herren, wie das im EU-Durchschnitt ausschaut? – 90 Prozent Direktzahlungen und 10 Prozent für die ländliche Entwicklung, für die Anforderungen, die seitens der Gesellschaft an die Landwirte gestellt werden! – Diese positive Entwicklung in unserem Land muss doch auch einmal anerkannt werden! Re-