Das ist nachzulesen in den Unterlagen von
Professor Haiger von der Universität für Bodenkultur. (Abg. Wittauer: Der Präsident hat das nicht verstanden!)
Ob das hier gegen die guten Sitten verstößt, wenn „die Kuh zur Sau gemacht wird“? – Ja, ich finde, das verstößt gegen die guten Sitten. Aber leider passiert das auch in den bäuerlichen Betrieben in Österreich. (Beifall bei den Grünen.)
Wir haben in Österreich seit dem
EU-Beitritt bei den bäuerlichen Betrieben einen Rückgang von 9 Prozent zu
verzeichnen. Das ist keine Erfolgsstatistik. Ausschlaggebend dafür ist eine
ungerechte Verteilungspraxis bei den Förderungen. Aufgegeben haben nämlich vor
allem die kleineren Betriebe, die allerdings für die Herstellung von wertvollen
Nahrungsmitteln äußerst wichtig sind, und zwar nicht nur in Österreich, sondern
auf der ganzen Welt. (Beifall bei den
Grünen.)
Die Agrarliberalisierung, die derzeit in hohem Maße stattfindet, wird auch bei den WTO-Verhandlungen in Cancun einen wichtigen Platz einnehmen. Die Verhandlungen umfassen im wesentlichen das Landwirtschaftsabkommen der WTO, „Agreement on Agriculture“, die KonsumentInnen- und Gesundheitspolitik und das TRIPS-Abkommen, das die Patente regelt. Diese Verhandlungen zielen auf eine weitere Liberalisierung der Agrarmärkte ab. Weltweit waren schon vor diesen Verhandlungen in Doha Bauern- und Umweltschutzorganisationen gegen die Aufnahme des sensiblen Bereichs Landwirtschaft in das Freihandelsregelwerk der WTO.
Ein sehr bekannter Spekulant, George Soros, hat anlässlich eines Vortrags im letzten Jahr in Wien gesagt, dass die Kapitalmärkte dazu tendieren, sich selbst zu zerstören. Es gibt da kein sich selbst schaffendes Gleichgewicht. Daher ist es wichtig, dass es klare Regeln und Behörden gibt, die diese kontrollieren.
Das ist ganz besonders wichtig im Bereich der Lebensmittel, da es nicht angeht, dass wir die Produktion und Herstellung von gesunden Lebensmitteln ausschließlich und nur mehr großen Produzenten überlassen und selbst keinen Zugriff mehr darauf haben.
Die EU ist an dieser massiven Liberalisierung nicht ganz unbeteiligt. Sie gibt immerhin 7 Prozent ihres Agrarhaushaltes für die Subvention von Exporten aus, damit diese Produkte, wie zum Beispiel Rindfleisch, Milchpulver oder insbesondere Zucker, billig in andere Länder exportiert werden können. Diese Billigexporte ruinieren aber in anderen Ländern lokale ProduzentInnen und lokale Märkte.
Die EU und die USA kontrollieren die Hälfte der weltweiten Getreideexporte. Die Exportpreise liegen aber 46 Prozent beziehungsweise 34 Prozent unter den tatsächlichen Produktionspreisen. Deswegen treten wir dafür ein, dass die Exportstützungen zurückgefahren werden, da es nicht unsere Absicht sein kann, den Ländern des Südens weiterhin zu schaden, während wir hier im Norden eine Lebensmittelüberproduktion haben. (Beifall bei den Grünen.)
Ich möchte jetzt noch ganz kurz zum Thema
„Alpenkonvention“ etwas sagen. „Klima-Horror in den Alpen“ war vor kurzem im
„Standard“ zu lesen. Im Budget ist geplant, 200 000 € für die
„Alpenkonvention“ auszugeben. Ich frage Sie: Was soll damit finanziert werden?
Eine Studie?! – Das kann nicht dazu führen, das die Auswirkungen des
Klimawandels auf die Berggebiete Österreichs nachhaltig eingeschränkt werden.
In diesen sensiblen Regionen müssen dringend Maßnahmen gesetzt werden, um die
Auswirkungen des Klimawandels aufzuhalten. – Danke. (Beifall bei den
Grünen.)
10.18
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wittauer. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.