Bei der nunmehrigen Standortentscheidung hat die Wiener SPÖ-Alleinregierung einen in meinen Augen wesentlichen Fehler begangen, indem sie den Standort im Simmeringer Gärtnergebiet festlegen wird – eine klare Fehlentscheidung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn man bedenkt, dass die Wiener Landwirtschaft etwa 70 Prozent des Wiener Jahresbedarfs an Obst und Gemüse deckt und der größte Teil davon im angesprochenen Anbaugebiet produziert wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Sie müssen sich ja auskennen in Simmering, wenn Sie Simmeringerin sind!) – Das stimmt, Herr Kollege. Ja, ich bin aus Simmering, Sie haben vollkommen Recht.
Sie kritisieren ständig die Umweltpolitik
der Regierung und des Bundesministers Pröll, zeigen aber am Beispiel Wien Ihre
eigene Inkompetenz zu diesem Thema. (Beifall bei der ÖVP und bei
Abgeordneten der Freiheitlichen.)
11.47
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Pfeffer. – Bitte. (Abg. Eder – in Richtung der sich zum Rednerpult
begebenden Abg. Pfeffer –: Kathi, klär das bitte auf! – Abg. Pfeffer: Ich habe dazu leider keine
Zeit! Ich kann leider auf meine Vorrednerin nicht eingehen!)
11.47
Abgeordnete
Katharina Pfeffer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr
Bundesminister! Mein Beitrag bezieht sich auf die erneuerbaren Energieträger.
Diese haben in der internationalen Diskussion über die zukünftige Sicherung der
Energieversorgung in den letzten Jahren beträchtlich an Stellenwert gewonnen.
Das steigende Bewusstsein für die Risken, Gefahren und Nebenwirkungen hat die
Forderungen nach einer emissionsarmen Nutzung erneuerbarer Energieträger
verstärkt. Die umweltpolitische Rechtfertigung der Nutzung von Windenergie
sowie deren Akzeptanz werden jedoch aufs Spiel gesetzt, wenn Windkraftanlagen
in Gebieten errichtet werden, welche aus der Sicht des Naturschutzes und
Landschaftsbildes bedeutsam sind. (Beifall bei der SPÖ.)
In der gestrigen Sitzung des Umweltrates
wurden uns Unterlagen übergeben, in welchen unter anderem auch die Errichtung
weiterer Windparks registriert war. Insgesamt 103 Windräder habe ich
gezählt, die, wenn alles klappt, im Burgenland – auch an der Grenze zu
Niederösterreich – aufgestellt werden. Natürlich ist das eine ganze Menge,
aber der Norden unseres Gebietes ist eben das stärkste Windgebiet Österreichs.
50 Millionen Kilowattstunden werden derzeit im Burgenland aus heimischen
Ökostromquellen ins Stromnetz eingespeist. Und nicht nur Oberösterreich, Herr
Kollege Freund, sondern auch mein Bundesland, das Burgenland, ist bei Ökostrom
gegenüber den anderen Bundesländern vorbildhaft. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Stromproduktion aus Windkraft soll pro Jahr rund 5 Millionen Liter Öl und 8 700 Tonnen CO2 aus Abgasen einsparen helfen – eine beachtliche Summe, die helfen soll, einen großen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.
Trotzdem habe ich Sorge, sehr geehrter Herr
Bundesminister, dass die Umweltschutzpolitik gänzlich unter die Prämissen der
Agrarpolitik gestellt und ein Anhängsel der Agrarpolitik wird. (Beifall bei
der SPÖ.)
Das zeigen auch die fehlenden Mittel im
Klimaschutzbereich. Von den versprochenen zusätzlichen 3 Millionen (Zwischenbemerkung von Bundesminister
Dipl.-Ing. Pröll), 30 Millionen,
Entschuldigung, im Jahr 2004 findet sich maximal die Hälfte tatsächlich im
Budget – sehr enttäuschend für mich, Herr Bundesminister. Ich darf Sie
daher auffordern, hier einen dringend notwendigen Ausgleich zu schaffen. (Beifall
bei der SPÖ.)
11.50