dings größtenteils vergeblich. Nicht einmal bereits zugesagte Mittel waren zur Gänze in den Voranschlägen zu finden.
Nach neuesten Untersuchungen ist der Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen wieder stark im Steigen. Auch die EU sieht Probleme, ihre eigenen Verpflichtungen zur Verminderung von Treibhausgasen zu erfüllen.
Im Doppelbudget 2003/2004 sind
entsprechende Mittel für den Klimaschutz nicht leicht zu finden. Wenn für Sie,
wie Sie es ausdrücken, das Budget die in Zahlen gegossene Politik darstellt,
lässt dies schlimmste Konsequenzen für eine ambitionierte nationale
Klimaschutzpolitik erwarten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
11.43
Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete Tamandl ist die nächste Rednerin. – Bitte.
11.44
Abgeordnete Gabriele
Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr
Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich schließe mich
zwar den Ausführungen meines Vorredners hinsichtlich des Themas Müll an, bin
aber nicht unbedingt seiner Meinung und habe als Wiener natürlich einen anderen
Zugang. (Abg. Oberhaidinger: Als Wienerin!)
Das Restmüllaufkommen ist in Österreich in den letzten Jahren um 2 Prozent gestiegen. Jährlich gelangen also 884 000 Tonnen Rest- und Sperrmüll direkt und unbehandelt auf die Deponien. Die Österreicherinnen und Österreicher haben in der letzten Zeit wesentlich mehr Bewusstsein für die Mülltrennung gezeigt – und das, obwohl durch den Trend zu den Singlehaushalten und zum starken Wirtschaftswachstum 12 Prozent Anstieg beim Gesamtmüllaufkommen angezeigt werden.
Mit der vollständigen Umsetzung dieser Deponieverordnung darf ab 1. Jänner 2004 nur noch vorbehandelter und für Gesundheit und Umwelt weitgehend ungefährlicher Abfall abgelagert werden.
In der Vergangenheit haben Mülldeponien zu wasserverunreinigenden Altlasten geführt, die teuer saniert werden müssen. Früher war das Umweltbewusstsein der Österreicherinnen und Österreicher noch nicht so ausgeprägt. So war ihnen völlig unklar, was es bedeutet, wenn sie ganz einfach wegwerfen und ablagern, wo es ihnen gefällt.
Aus genau diesem Grund haben wir nun einen
jährlichen Altlastensanierungsbedarf von rund 70 Millionen €, der
jahrelang bestehen bleiben wird, bis alle Verdachtsflächen gesichert und
saniert sind. Es ist auf Dauer billiger, den Müll sofort zu behandeln und damit
unschädlich zu machen, als später Altlasten teuer zu sanieren. (Beifall bei
der ÖVP.)
In den vorliegenden Budgets sind für 2003 an direkten Aufwendungen und Förderungen 45 Millionen € und für 2004 67 Millionen € für die Altlastensanierung vorgesehen. Diese Mittel sind zweckgebunden und orientieren sich an den Schätzungen der Einnahmen aus Altlastenbeiträgen.
In Wien hat es die SPÖ jahrelang
verabsäumt, dem Trend der wachsenden Müllberge durch den Bau einer dritten
Müllverbrennungsanlage zu begegnen. Nun, da auf Grund der langen Vorlaufzeit
die Inbetriebnahme einer weiteren notwendigen Verbrennungsanlage für Restmüll
frühestens 2008 erfolgen kann, wird sich für die Stadt Wien für den abgelagerten
Müll ab 1. Jänner 2004 eine finanzielle Mehrbelastung von immerhin
7,8 Millionen € jährlich ergeben. (Abg.
Eder: Weil die Schwarzen dagegen
waren in Wien! Die Schwarzen waren dagegen, das wissen Sie! Die ÖVP war
dagegen!)