sehr verändert. Das haben einige Redner bereits festgestellt. Wenn es früher nur darum gegangen ist, die Ernährungssicherung zu bewerkstelligen, dann ist heute der Aufgabenbereich der Bauern die Sicherung des Lebensraumes. Wir stellen auch beste Lebensmittel in ausreichender Menge und hoher Qualität für unsere Mitbürger zur Verfügung.
Unsere Antwort, die Antwort der ÖVP heißt
ökosoziale Marktwirtschaft, verbunden mit einer flächendeckenden
Bewirtschaftung! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Die Problemstellung, die sich allerdings ergibt, ist anhand von drei Punkten darzustellen.
Erstens: Die Lebensmittel bezahlt der Verbraucher direkt. Man kann ins Geschäft gehen und die Lebensmittel kaufen. Ich gebe Frau Kollegin Schönpass Recht, wenn sie sagt, dass uns die Konzentration des Handels große Probleme macht und wir nachdenken müssen, was wir dieser entgegenhalten können.
Zweitens: Für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen brauchen wir allerdings den Umweg über den öffentlichen Haushalt; deshalb diskutieren wir ja heute auch dieses Budget. Da brauchen wir Bauern uns nicht jedes Mal vorhalten zu lassen, dass wir Subventionsempfänger sind, denn wir erbringen Leistungen für die Gesellschaft, und diese Leistungen wollen wir auch entsprechend bezahlt haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Es würde kein Mensch auf die Idee kommen, die Banken als die bestsubventionierten Unternehmen in Österreich darzustellen. Aber gerade den Banken muss der österreichische Staat jedes Jahr über 8 Milliarden € an Zinsen auf Grund der sozialistischen Schuldenpolitik überweisen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich darf noch einen Aspekt einbringen, meine geschätzten Damen und Herren: Die Produktionskosten sind bei uns in Österreich ein bisschen höher, als das in anderen Ländern auf dieser Welt der Fall ist. (Abg. Gradwohl: In welchen? Nennen Sie die Länder?) Wir haben die Konkurrenz mit Australien, wir haben die Konkurrenz mit CAIRNS-Ländern, auch was die landwirtschaftlichen Produkte betrifft. Wenn ich diese Länder anspreche, dann kann ich Ihnen sagen, in diesen gibt es Arbeitskräfte, die um einen Euro arbeiten müssen – wollen wir nicht! –, aber nicht um einen Euro in der Stunde, sondern am Tag! Ich frage Sie, ob Sie wollen, dass wir diese Konkurrenzverhältnisse auf dem Arbeitsmarkt ungeregelt übernehmen. Wir in der Landwirtschaft wollen das nicht, und deshalb brauchen wir in diesem Zusammenhang entsprechende Regelungen.
Ich darf abschließend sagen: Die
österreichische Regierung tut etwas, sie setzt das Umweltprogramm um, sie macht
etwas für die Bergbauern, und die Bauern machen freiwillig dabei mit. Dieses
Budget bietet die Voraussetzung dafür, dass die Bauern Einkommen erwirtschaften
können. Stimmen Sie diesem Budget zu! Es ist ein gutes Budget für Österreich,
und es ist ein gutes Budget für die Menschen in Österreich. (Beifall bei der
ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
12.20
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
12.20
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Noch knapp, bevor der Herr Minister zu den abschließenden Verhandlungen nach Brüssel oder Luxemburg fliegt, und im Anschluss an meinen Vorredner noch die Konsumentenseite –, in 3 Minuten, ganz knapp