also, als Auftrag an Sie, Herr Minister, und als Appell an Ihre Kooperationsbereitschaft an Sie, meine Kolleginnen und Kollegen.
Erstens: Herr Minister, Sie sind uns bis
heute die Antwort schuldig geblieben, was jetzt mit den Kompetenzzentren
passiert im Biolandbau, die Strategie Bio-Austria. Das wäre eine
Zukunftsschiene, wo wir marktmäßig vorankämen, wo wir EU-mäßig punkten würden,
wo wir genau im Konzept der Agrarreform liegen, die Fischler auf den Tisch
legt, und wo wir vor allem auch den KonsumentInnen ein breiteres, gesünderes
Angebot ermöglichen könnten. Bitte, geben Sie uns eine Antwort! (Beifall bei
den Grünen. – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das ist alles
auf dem Tisch!)
Auch unser Antrag geht ja in diese Richtung, und eigentlich müsste er, so wie Sie argumentiert haben, meine Kollegen von der ÖVP, von Ihnen massiv mitgetragen werden können. – Das ist die eine Seite.
Die zweite Seite, die angesprochen worden
ist, und der zweite Aspekt, der wichtig ist: Gerade für die Konsumenten ist die
Frage der Lebensmittelsicherheit, die eng gekoppelt ist mit der Frage der
Lebensmittelkontrolle, wichtig. Herr Minister, Sie sind auch mit in der Agentur
für Gesundheit und Ernährungssicherheit. Auch Ihr Ressort gibt 31 Millionen
für diese wichtige Kontrollaufgabe aus. Nur – Sie wissen das wahrscheinlich
besser als ich –: Das ist viel zu wenig! Sie wissen wahrscheinlich, dass
die Studie ROI einen viel höheren Finanzbedarf für eine effiziente
Lebensmittelkontrolle veranschlagt hat. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll:
Lebensmittelkontrolle ist Ländersache!) Wenn es nämlich so weitergeht,
wie es hier gesetzlich beschlossen worden ist – gegen unsere
Stimmen! –, dann müssen Sie 500 von 1 200 Mitarbeitern sozusagen
auf der Stelle entlassen, und dann haben wir mit 700 Mitarbeitern für
diesen wichtigen Bereich der landwirtschaftlichen Futtermittelkontrolle und der
Lebensmittelkontrolle einen viel zu niedrigen Standard. Dann können wir
praktisch zusperren, und die Agentur wird ein Konkursfall. Das wollen wir
nicht! (Beifall bei den Grünen.)
Herr Minister! In dieser Richtung müssen Sie sich viel, viel mehr einsetzen, damit hier aufgestockt wird, die erforderlichen finanziellen Rücklagen gebildet und Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Abschließend zum Lebensmittelgesetz. Sie
sagen immer, Sie brauchen die KonsumentInnen als PartnerInnen. Jawohl! Sie
brauchen auch das Vertrauen der KonsumentInnen, keine Frage. Ihre Produkte
sollen ja gekauft werden. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)
Der Einsatz von Tierarzneimitteln ist eine
sehr heikle Sache. Da haben wir zwar eine gesetzliche Änderung gemacht, aber
diese greift nicht. Und Sie werden es merken: In 14 Tagen kann ich Ihnen
einen Fall nennen, wo es wieder massive Verstöße gibt und wo wieder schwarze
Schafe in Ihren Reihen illegale Importe vornehmen, und das Ganze geht dann zu
Lasten Ihrer (zu Abg. Grillitsch gewandt) Branche und zu Lasten unseres
Konsums im Lebensmittelbereich. Dann wird deutlich werden, dass es nach wie vor
Vollzugsdefizite beim Lebensmittelgesetz gibt. Und Sie, Herr Minister, sollten
sich auch stark machen, denn ich werde Ihnen diese Fälle in 14 Tagen auf
den Tisch legen. (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister
Dipl.-Ing. Pröll: In 14 Tagen? Wenn Sie es jetzt schon
wissen? – Da legen Sie es auf den Tisch in 14 Tagen?)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Minister, bitte nicht von der Regierungsbank!
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (fortsetzend): Zum Schluss noch das große Plädoyer: Klinken Sie sich ein bei der Novellierung des Lebensmittelgesetzes, damit der Vollzug effizienter wird und Ihre Qualitätsprodukte nicht von schwarzen Schafen gestört werden! (Abg. Grillitsch: Diese Verdachtsäußerung werden wir genau beobach-