ten, Frau Kollegin Moser! Das legen Sie
auf den Tisch in 14 Tagen!) – Ja, gerne!
(Beifall bei den Grünen.)
12.24
Präsident Dr. Heinz Fischer: Gibt es weitere Wortmeldungen zum Kapitel Landwirtschaft? – Solche gibt es nicht.
Damit ist dieser Teil der Beratungen geschlossen.
Gesundheit und Frauen
Kapitel 17: Gesundheit und Frauen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zur Verhandlung des Kapitels 17: Gesundheit und Frauen.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Lackner. – Bitte.
12.24
Abgeordneter Manfred
Lackner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Frau Ministerin! Herr
Minister! Hohes Haus! Gesundheitspolitik ist einer der wesentlichsten
Politikbereiche, meine Damen und Herren. Es geht hier um faire Chancen und um
die Teilhabe am Gesundheitssystem insgesamt, unabhängig vom sozialen Stand und
vom Einkommen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)
Wir entscheiden in der Gesundheitspolitik Überlebenschancen, meine Damen und Herren.
Prüfen wir nun die Auswirkungen Ihrer Politik auf die konkreten Lebenssituationen der Menschen. – Sie haben vorige Woche in einem Aufwaschen die so genannte Pensionskürzungsreform und daneben auch die Einführung von generellen Selbstbehalten mit Januar 2005 beschlossen.
Was sind nunmehr die Auswirkungen von Selbstbehalten auf die Lebenssituationen, insbesondere von sozial schwachen und kranken Menschen, meine Damen und Herren?
Selbstbehalte wirken generell abschreckend,
ohne zwischen notwendigen und weniger notwendigen Behandlungen zu unterscheiden.
Insgesamt zieht die abschreckende Wirkung insbesondere für Bezieher niedriger
Einkommen nachteilige gesundheitliche Folgen und Mehrkosten für das
Gesundheitswesen nach sich. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)
Auch Ausnahmen können keinen tatsächlichen Schutz für Einkommensschwache und chronisch Kranke gewährleisten. Die Finanzierung über Selbstbehalte ist unsolidarisch; erkrankte Menschen werden unmittelbar belastet.
Meine Damen und Herren! Die vorliegenden
Erfahrungen widerlegen die Sinnhaftigkeit von generellen Selbstbehalten
eindeutig. Sie verwenden Selbstbehalte in erster Linie als politisches
Instrument. Sie setzen mit Ihrer neoliberalen, marktorientierten Politik ein
Signal an die Starken und Gesunden in unserer Gesellschaft. Selbstbehalte sind
für Sie ausschließlich ein verteilungspolitisch regressiv
ausgerichtetes Finanzierungsinstrument, mit dem Sie sozial schwache und kranke
Menschen an den Rand drängen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)
Ein Beitrag zur Lösung der offensichtlichen Strukturprobleme im Gesundheitswesen wird damit aber nicht gewährleistet.
Meine Damen und Herren! Für uns gilt der Grundsatz, dass sich eine zukunftsorientierte Gesundheitspolitik nicht damit zufrieden geben darf, das Erreichte abzusichern,