sondern sie muss sich den neuen
Herausforderungen stellen. Die finanzielle Konsolidierung darf daher nicht
über Leistungskürzungen und generelle Erhöhungen von Selbstbehalten erfolgen,
sondern sie muss über Produktivitäts- und Qualitätssteigerungen und mit neuen
Elementen einer transparenten, gerechten Finanzierung erfolgen. (Beifall bei
der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)
Meine Damen und Herren! Ergebnis Ihrer
Politik ist es, dass Sie schwachen und kranken Menschen Rechnungen über
unsoziale Selbstbehalte aufbürden. Die Menschen werden Ihnen die Rechnung am
Wahltag präsentieren. Sie werden für diese unsoziale Politik
teuer bezahlen! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der
SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)
12.28
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Nächster
Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Rasinger. – Bitte. (Rufe –
in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Rasinger –:
Handy ausschalten! – Abg. Mag. Prammer: Arzt im Dienst!)
12.29
Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Ich bin immer im Dienst! – Ich möchte ein bisschen pathetisch anfangen mit einem Zitat von Sir Karl Popper: Die Politik hat das Ziel, möglichst viel Unglück zu vermeiden.
Herr Abgeordneter Lackner, Sie konzedieren der ÖVP und der Regierung genau dieses Ziel nicht, obwohl es in Österreich Tradition war, die Gesundheitspolitik eher gemeinsam zu gestalten. Wir haben auch gemeinsame Ziele erreicht: in der letzten Legislaturperiode zum Beispiel die Hospizbewegung, die wir mit einem Vier-Parteien-Antrag unterstützt haben.
Jawohl, Herr Abgeordneter Lackner, es geht um Gerechtigkeit! Und diese Gerechtigkeit werden Sie nicht erzeugen, wenn Sie bei wichtigen Themen in der Gesundheitspolitik einfach wegschauen. Wir haben uns vorgenommen, Weltklasse für alle, unabhängig vom Einkommen, zu schaffen. Dieses hohe Niveau bestätigt uns die EU, bestätigt uns die Weltgesundheitsorganisation. Österreich ist Weltklasse, und es geht um eine Absicherung auf diesem hohen Niveau.
Heute gab es die Nachricht in einer Schweizer Zeitung, dass die Schweiz etwa nur ein Drittel der Transplantationen durchführt, die in Österreich durchgeführt werden.
Vor wenigen Tagen hat Minister Strasser 20 Jahre Notarzthubschrauber in Österreich gefeiert. Wir haben das weltbeste Notarzt-Hubschraubersystem, und ich glaube, das ist ein Grund, stolz zu sein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Heute kam die Nachricht, dass in Amerika die Gesundheitskosten um 9,6 Prozent angestiegen sind, obwohl über 40 Millionen Amerikaner das entsprechende Angebot gar nicht annehmen können. Gleichzeitig ist Amerika das Land, in dem mittlerweile 18 Bundesstaaten in Zukunft wahrscheinlich keine Gynäkologen, keine Neurochirurgen, keine Unfallchirurgen haben werden, weil dort die Haftungsregelungen derart streng sind, dass die Prämien schon teurer sind als die Arzthonorare. Auch das ist Amerika, und da bin ich wirklich froh darüber, dass ich in Österreich – mit unseren Problemen – sein darf.
Auch wir haben Probleme; das soll man nicht wegdiskutieren. Herr Kollege Lackner, in Ihrer Rede gab es – außer fragwürdigen Selbstbehaltideologien – keine einzige konkrete Anregung, was Sie besser machen würden.
Wir haben natürlich auch Probleme in Österreich, so wie in ganz Europa. Bei uns steigen die Medikamentenkosten pro Jahr im Schnitt um 8 Prozent. Der Grund dafür ist aber nicht der, dass die Ärzte wild geworden wären, sondern weil es eben einen ent-