Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Rosenkranz. Die Uhr ist wunschgemäß auf 10 Minuten gestellt. – Bitte.
12.47
Abgeordnete Barbara Rosenkranz (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich gebe meinem Vorredner darin Recht, dass in der Gesundheitspolitik selbstverständlich nicht nur über die Finanzierung gesprochen werden kann, denn da gibt es viel mehr zu klären, sich über viel mehr einig zu werden, aber dennoch besteht ein wesentlicher Teil der Gesundheitspolitik darin, für die einmal erkannten Ziele, Linien und Erfordernisse die Mittel zur Verfügung zu stellen.
Ich gebe auch zu, dass gerade jetzt, da die medizinische Technologie auf einem enormen Höchststand angelangt ist, bei vielem nachzuziehen ist. Es ist möglich, vor allem Unfallopfer wieder zu beleben, die man dann auch rehabilitieren muss; da ist sicherlich viel zu tun. Aber ich teile die Meinung meines Vorredners absolut nicht, dass es im Budget – auf Grund dessen, was herauszulesen ist – lediglich um „Schaumschlägerei“ gehe!
Ich stelle fest, dass bei jenen, die die Gesundheitspolitik dieser Regierung machen – ich darf Frau Ministerin Rauch-Kallat, vor allem aber Herrn Staatssekretär Waneck, der seit zwei Jahren dafür verantwortlich und selbst Arzt ist, was man gut erkennen kann, dafür danken –, das ernsthafte Bemühen festzustellen ist, sich auf die neuen und sehr großen Herausforderungen einzustellen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Unser Gesundheitssystem ist ein gutes System, und damit es auch ein solches bleibt, muss viel getan werden. Es einfach so zu lassen, wäre gerade in diesem Bereich schlecht, denn dann würde schlicht und einfach die Qualität des öffentlichen Gesundheitswesens sinken – am Anfang wahrscheinlich sogar unbemerkt und unmerklich. Jene, die über genügend private Mittel verfügen, könnten diese dann einsetzen und wirklich alles beanspruchen, was zur Verfügung steht. Aber das ist sicher nicht das, was anzustreben ist.
Damit das hohe Niveau des Gesundheitswesens in Österreich erhalten bleibt, muss erkannt und vor allem auch zur Kenntnis genommen werden, was an Entwicklungen möglich ist, wie man darauf reagieren, wie man steuernd eingreifen muss – anders, als man es zum Beispiel bei der Alterssicherung gemacht hat. Im Bereich der Alterssicherung hat man nicht nur Jahre, sondern Jahrzehnte hindurch offenbar die Statistiken entweder sofort in den Mistkübel geschmissen, weil „nicht interessant“, oder sich offensichtlich gesagt, bis zu einem bestimmten Zeitpunkt sei man ohnehin nicht mehr im Amt. – Darum stehen wir jetzt vor dem Problem, dass viel stärkere Einschnitte vorgenommen werden müssen, als es erforderlich gewesen wäre, wenn man rechtzeitig reagiert hätte.
Da kann man also nur größten Wert darauf legen, hervorzuheben und herauszustreichen, dass im Bereich des Gesundheitswesens die demographische Entwicklung noch um vieles stärker zuschlägt, und zwar erstens wegen der erfreulichen Tatsache, dass wir alle immer älter werden, aber wohl wissend, dass ganz besonders hohe Gesundheitskosten – der Prozentsatz ist ja ein ungeheuer hoher – im hohen Alter anfallen. Ich glaube, bei den über 85-Jährigen sind es weit über 60 Prozent der Mittel, die in den Bereich Gesundheit und vor allem Krankenfürsorge investiert werden müssen.
Zum Zweiten aber – und das ist das Unerfreuliche daran – reduziert sich die Zahl der Beitragszahler massiv. Da wirkt also der demographische Effekt ganz besonders stark und doppelt.