es jedenfalls schlecht! Harmonisierung der Selbstbehalte und Harmonisierung der Leistungen.
Es ist das eine gewaltige Aufgabe, die vor
uns liegt, denn die Mittel, die wir jetzt schon verwenden, sind sehr
hoch – und werden noch viel höher werden müssen. Wir werden all unsere
Anstrengungen darein setzen müssen, dass wir das Ziel erreichen: optimale
Gesundheitsvorsorgung für die gesamte Bevölkerung ohne Diskriminierung einer
Gruppe. Dieses Ziel ist jedenfalls nur dann zu erreichen, wenn alle unter
Verzicht auf parteipolitisches Hickhack da mitmachen. (Beifall bei den
Freiheitlichen und der ÖVP.)
12.59
Präsident Dr. Heinz Fischer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Csörgits zu Wort. – Bitte.
12.59
Abgeordnete Renate
Csörgits (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der
Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Zu Ihren Ausführungen, Herr
Dr. Rasinger: Österreich war einmal Weltspitze im
Zusammenhang mit der Gesundheitspolitik. Sie haben nur nicht dazugesagt, dass
das in der Zeit war, in der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für die
Gesundheitspolitik verantwortlich waren! Da waren wir nämlich noch Weltspitze! (Beifall
bei der SPÖ.)
Das hat sich aber dank des Eintrittes Ihrer
Partei und der FPÖ in die Bundesregierung schlagartig geändert. – Das zu
dem. (Abg. Großruck: Aber trotzdem Weltspitze ...!) Ja, aber
nicht mehr so gut, als wir früher einmal waren – das wissen Sie ja ganz
genau! –, und das wird sich dank Ihrer Politik noch weiter verschlechtern.
(Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Erstens sind schon in der Budgetrede des Herrn Bundesministers Grasser nur sehr wenige Sätze zum Thema Gesundheitspolitik verloren worden – im wahrsten Sinne des Wortes. Er hat festgehalten, dass zurzeit die nachhaltige Finanzierbarkeit der Krankenversicherung gefährdet sei, gleichzeitig hat er mit Selbstbehalten gedroht.
Ich kann mich den Ausführungen meiner Vorredner und Vorrednerinnen dahin gehend anschließen, dass Selbstbehalte unsozial sind, Selbstbehalte genau jene treffen, die kranke Menschen sind (Abg. Großruck: Sind sie bei den Eisenbahnern auch unsozial?), Selbstbehalte genau jene treffen, die weniger Geld im Börsel haben (Abg. Großruck: Bei den Bauern und den Selbständigen auch unsozial?), und Selbstbehalte einzig und allein nur dazu führen, dass die Leute weniger oft zum Arzt gehen. (Abg. Großruck: Sagen Sie das den Eisenbahnern! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das bedeutet insgesamt, die Menschen in Österreich werden nicht gesünder, sondern kranker werden – dank Ihrer Politik! (Beifall bei der SPÖ.)
Alle anderen Maßnahmen, die in die Richtung gehen würden, dass mehr finanzielle Mittel in die Gebietskrankenkassen kämen, finden bei dieser Budgetgestaltung auch keine Berücksichtigung. Ich darf noch einmal in Erinnerung rufen, dass die Zweckbindung für die Tabaksteuer nicht mehr vorhanden ist. Das heißt, dass mehr als 82 Millionen € den Krankenkassen ganz einfach nicht mehr zur Verfügung gestellt werden, sondern wieder einzig und allein zur Budgetsanierung dienen, die aber im Grunde genommen ohnehin nicht in vollem Ausmaß erfolgt ist, wie es die Propagandapolitik der Regierung immer wieder darstellt.
Was ebenfalls kritisch bemerkt werden muss, ist, dass es durch eine Verordnungsermächtigung des Finanzministeriums im Einvernehmen mit dem Gesundheitsministerium auch zu einer Veränderung in der Sozialversicherung im Zusammenhang mit dem Ausgleich von schon bezahlter Mehrwertsteuer, wie zum Beispiel bei Medikamenten, kommen wird. Das bedeutet im Klartext, dass die Vorgangsweise nicht mehr die not-