wendige Sicherheit gibt, dass dieser Ausgleich vorhanden sein wird. Und das kann bedeuten, dass der Krankenkasse noch zusätzlich 80 Millionen € verloren gehen.
Man kann die Sache folgendermaßen auf den Punkt bringen: Sie tun alles, um die Finanzsituation der Krankenkassen noch zu verschärfen!
Das tun Sie nicht nur bei den Krankenkassen, sondern Sie tun es bei der Sozialversicherung insgesamt. Nicht anders ist es nämlich zu verstehen, dass der Hauptverband künftig verpflichtet sein wird, Informationen der Ministerien auf Kosten seines Budgets, des Budgets des Hauptverbandes, durchzuführen. Ich möchte in Erinnerung rufen: Das sind die Beiträge der Sozialversicherten, der Arbeiter, der Angestellten, aber auch der Arbeitgeber, also im Grunde genommen die Beiträge der Versicherten! Auf Grund dieser Kosten wird dann der einzelne Versicherte auch noch dafür zuständig sein, dass die Informationspolitik der beiden Ministerien funktioniert.
Was in diesem Zusammenhang ebenfalls sehr interessant ist, ist, dass künftig die Inhalte mit beiden Ministerien, also mit der Frau Bundesministerin und mit dem Herrn Bundesminister, abzusprechen sind. Erlauben Sie mir diese Zwischenbemerkung: Für mich entsteht der Eindruck, dass da keine sehr große Vertrauensbasis vorhanden ist.
Während Sie sich aber noch überlegen, den Versicherten das Geld aus der Tasche zu ziehen, blähen Sie gleichzeitig den Verwaltungsapparat extrem auf! Zurzeit sind zum Beispiel zwei Ministerien – zwei Minister und ein Staatssekretär – für den Bereich des ASVG zuständig. Auch das kostet Geld, das kostet sogar sehr viel Geld. Mich erinnert das immer sehr stark an den blau-schwarzen Turmbau zu Babel: Es wird immer mehr, aber es kommt anscheinend nie etwas Gescheiteres heraus! (Beifall bei der SPÖ.)
Daher kann ich es nur auf den Punkt bringen: Unser noch einigermaßen gutes Gesundheitssystem wird dank Ihrer Regierung todkrank! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Jetzt ist für den Turmbau in Babel auch die Regierung verantwortlich!)
13.04
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Scheucher-Pichler. Die Uhr ist auf eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 5 Minuten gestellt. – Bitte.
13.04
Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte, liebe Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich möchte an meine Vorrednerin gewandt sagen: Ich weise das zurück! Frau Ministerin Rauch-Kallat hat gerade in der Vorwoche beim Beschluss der Pensionssicherungsreform bewiesen, dass sie sehr wohl darauf achtet, dass es positiv weitergeht. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Gerade das Frauenpaket, dass da geschnürt wurde, lässt sich sehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) In dieser Regierung – ich sage es ganz bewusst noch einmal – wurde für Frauen mehr erreicht als je in einer Regierung zuvor! Das Gleiche gilt auch für den Gesundheitsbereich. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Trotz dem Wechsel
zur Frauenpolitik: Es ist Ministerin Rauch-Kallat, es ist uns gelungen, trotz
der schwierigen Budgetsituation und trotz unserer Intention, eine
Budgetkonsolidierung zu erreichen, eine Aufstockung der Budgetmittel im
Bereich Frauenförderung und im Bereich Frauenangelegenheiten zu erreichen (Abg.
Steibl: Da schau her!), immerhin für das Jahr 2003 um
11,34 Prozent und für das Jahr 2004 um 11,98 Prozent. Bitte, das
lässt sich doch sehen! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Damit ist auch gesichert, dass die Arbeit der Frauenberatungsstellen und die Arbeit der Mädchenberatungsstellen – das ist mir ganz besonders