Lassen Sie mich das an jenen Maßnahmen etwas konkreter anschauen, die bis jetzt ausfindig zu machen gewesen sind. Ich sehe jetzt einmal ab von den guten Tipps zur Gesundheitsvorsorge, wie Sie sie uns in der „Pressestunde“ mitgeteilt haben (Abg. Steibl: Das war eine gute „Pressestunde“!) – weil ich hoffe, dass sich die Gesundheitspolitik nicht darauf beschränken wird, zu sagen: liebe Leute, tut lieber Stiegen steigen als Lift fahren; danke, diese Information hatte Österreich bereits! –, sondern ich beziehe mich darauf, welche Maßnahmen Sie zum Beispiel zum Schließen der Einkommensschere vorhaben. Ich habe im Ausschuss mehrfach versucht, Sie zu befragen, und darüber hinaus Ihren Ausführungen sehr aufmerksam zugehört. Bisher ist mir eine einzige Maßnahme bekannt geworden, Frau Ministerin: Sie planen im Rahmen der Neuauflage des Mutter-Kind-Passes einen Informations-Bon für ein Seminar für Mütter, und zwar darüber, wie sie die Kinderbetreuungsphase für Qualifikation und Weiterbildung nutzen können.
Erstens einmal würde mich interessieren, ob
bei diesem Seminar automatisch eine Kinderbetreuung für die Mütter angeboten
wird und ob Sie da nicht in Widerspruch zur sonstigen Ideologie der ÖVP kommen,
die da sagt: Bloß keine Kinderbetreuung durch andere Personen als die Mutter in
den ersten drei Lebensjahren, vielleicht gerade noch den Vater! (Abg. Miedl:
Also es ist unerhört ...! – Ruf bei der ÖVP: Wer sagt das? – Weitere
Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Wer das sagt? – Da könnte ich Ihnen
Mitglieder Ihrer Regierungsmannschaft zitieren, die mir erklärt haben:
Außerhäusliche Kinderbetreuung kommt aus ideologischen Gründen nicht in Frage.
(Abg. Steibl: Das ist einer Abgeordneten nicht würdig! –
Abg. Miedl: Unerhört ist das!) Das war noch der damalige Klubobmann
Strasser in der ÖVP Niederösterreich – liebe Grüße an ihn! (Beifall bei
den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Widerspruch bei der ÖVP.)
Zweitens würde mich interessieren, wie dadurch die Einkommensschere reduziert werden soll, dass Sie sagen: Liebe Frauen, ihr habe zwar jetzt einiges zu tun mit der Kinderbetreuung – wer von Ihnen schon einmal ein Kleinkind, einen Säugling hatte, kann ja Lieder davon singen, wie „entspannend“ und „erholsam“ diese Zeit oft sein kann –; und dann soll man sich dabei noch weiterbilden und schauen, dass man den Kontakt zum Arbeitgeber nicht verliert! Das wird schwierig werden, und das wird vor allem als eine Maßnahme zu einer effizienten Verringerung der Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen herzlich wenig beitragen.
Ich habe Sie zweitens gefragt, wie Sie denn mit den Budgetmitteln in Ihrem Ressort umgehen wollen. Das ist nicht ganz unpikant, wenn man weiß, dass ungefähr 5 Millionen € im Jahr, also 1 Prozent des Ressortbudgets, dazu da sind, das hehre Ziel der Abschaffung aller Formen der Diskriminierung der Frau zu erreichen. Ich meine, sich zu trauen, so etwas hinzuschreiben, zeugt schon von einigem Mut. Sie haben mir darauf geantwortet, als ich wissen wollte, wie Sie das denn mit 5 Millionen € im Jahr machen wollen: Es ist toll, dass trotz der Budgetkonsolidierung die 5 Millionen nicht gekürzt wurden. – Gut, das finde ich auch; eine Steigerung wäre noch toller gewesen. (Bundesministerin Rauch-Kallat: 11 Prozent!)
Allerdings ist damit noch nicht die Frage
beantwortet, wie sie damit jetzt die Diskriminierung der Frau abschaffen
wollen. Diese Antwort geben Sie auch nicht wirklich, Sie sagen nur:
Frauenpolitik ist eine Querschnittsmaterie. – Frau Ministerin, auch das
wussten wir schon! Frau Ministerin, ich erwarte mir von einer Frauenministerin
mehr als Appelle und Briefe zu schreiben an die Regierungskollegen, wobei
dahinter noch nicht einmal besonderer Nachdruck gesetzt werden dürfte. (Beifall
bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Warum ich glaube, dass kein besonderer Nachdruck dahinter steht, lassen Sie mich auch noch dokumentieren. Wir haben über Gender Mainstreaming schon mehrfach gesprochen, und meine Vorrednerin hat jetzt großartig angekündigt: Es wird Gender