Mainstreaming zur Pensionsreform und zur
Steuerreform geben, aber im Nachhinein! – Meine sehr geehrten Damen und
Herren, der Sinn und Zweck von Gender Mainstreaming ist es, im
Vorhinein zu prüfen, ob es zu einer weiteren Verzerrung von geschlechtsspezifischen
Auswirkungen kommt, damit man gegensteuern kann – aber nicht,
damit man nachher vielleicht bestätigt bekommt, dass die Befürchtungen richtig
waren, dass Frauen durch diese Pensionsreform deutlich schlechter gestellt
werden! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Was aber sagt die Frau Frauenministerin zum Gender Mainstreaming im Budget? – Sie erklärt mir, dass es heuer für die technischen Arbeiten im Zuge der Überführung des Frauenbudgets in ein neues Ministerium und die Eingabe der neuen Budgetdaten im Zentralcomputer des Finanzministeriums nur eine sehr knappe Zeitspanne gab, sodass es nicht möglich war, die Vorhaben für 2003 und 2004 zu verwirklichen, et cetera. (Präsident Dr. Khol übernimmt den Vorsitz.)
Frau Ministerin! Erstens finde ich das
Argument der Dateneingabe als einen Grund, warum man Gender Mainstreaming nicht
machen konnte, selbsterklärend: das ist armselig! Zweitens dürften Sie
irgendetwas missverstanden haben, wenn ich das richtig lese, oder ich habe Ihre
Antwort irgendwo missverstanden. (Abg. Großruck: Eher!) Aber es
ging nicht um das Frauenbudget. Ich wollte nicht ein Gender Mainstreaming des
Frauenbudgets erreicht haben, ich wollte ein Gender Mainstreaming des Gesamtbudgets.
Denn das wirkt sich sehr, sehr unterschiedlich auf Männer und Frauen aus! (Beifall
bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich weiß, dass eine Frauenministerin auch in der eigenen Regierung oft große Schwierigkeiten hat, sich durchzusetzen, gerade dann, wenn sie nicht immer nur brav die Parteilinie nach außen vertritt und nicht immer nur schönredet, dass es den Frauen sowieso gut geht. Ich erinnere an jene Frauenministerin, die sinngemäß gesagt hat: Eine engagierte Frauenministerin ist immer auch in der eigenen Partei Opposition.
Daher wende ich mich einem Kapitel zu, für das Sie selbst verantwortlich zeichnen, Frau Ministerin Rauch-Kallat, nämlich der Gesundheit. Da hätten Sie als Ministerin im eigenen Ressort jede Möglichkeit und jede Handhabe, dafür zu sorgen, dass Fraueninteressen entsprechend berücksichtigt werden. Sie zählen auch zu denjenigen, die häufig und gerne in der Öffentlichkeit darauf hinweisen, dass die Frauen in der medizinischen Vorsorge sehr viel besser als die Männer seien; die Stichworte „Vorsorgemuffel“ und „Hypochonder“ kamen ja auch am Sonntag in der „Pressestunde“ wieder vor. Aber was tun Sie? – Jene, die rechtzeitig zum Arzt gehen und vorsorgen, werden über Selbstbehalte überproportional belastet!
Hingegen ist es eine andere Tatsache, die wir haben, dass Frauen auch in Österreich – wie wir den Studien entnehmen dürfen, die in letzter Zeit auch medial diskutiert wurden – in der medizinischen Versorgung, insbesondere in der intensivmedizinischen Versorgung, schlechter gestellt sind und dass sie am Arbeitsplatz Gesundheitswesen sowieso benachteiligt und in der Hierarchie unten sind. Frau Ministerin, da wären Sie gefordert! Aber was haben Sie mir diesbezüglich im Ausschuss gesagt? – Nein, diese Diskriminierungen gibt es in Österreich gar nicht, und man macht eher einen Unterschied bei der Arzneimittelzulassung, weil man da die hormonellen Produkte nach Männern und Frauen getrennt behandelt. – No na nicht, wäre ja noch schöner!
Lassen Sie mich zum Schluss auf die Ausführungen meiner Vorrednerin und ihre Wünsche für die Männerberatung eingehen. – Frau Abgeordnete, ich habe überhaupt kein Problem, wenn es eine wirksame, emanzipierende Männerberatung in Österreich geben sollte, zum Beispiel, indem man Gewalttäter entsprechend berät und mit Therapie begleitet, damit sie nicht weiter Gewalttäter sind und in ihrem Umfeld alle leiden. Wenn allerdings das Geld für diese Männerberatung erstens gar nicht für das, was ich jetzt