Frau Ministerin, ich habe Ihnen auch zugehört am Sonntag Vormittag in der „Pressestunde“. (Abg. Amon – demonstrativ Beifall spendend –: Das war gut!) Wissen Sie, wir haben Ihnen am Anfang, als Sie Ministerin geworden sind, durchaus eine Chance gegeben und gemeint: Ja, da sitzt jetzt wieder eine Frau, und dieser Frau wird sich für die Anliegen der Frauen einsetzen. (Abg. Mag. Regler: Das macht sie auch!) Es sind alle Politikerinnen aller Parteien hier gestanden und haben das gesagt. Aber Sie haben diese Chance nicht wahrgenommen! Das, was Sie vermitteln, ist: Dieses Thema ist Ihnen nicht nur egal, es ist Ihnen lästig! (Abg. Mag. Regler: Was?) Diesen Eindruck vermitteln Sie nicht nur uns, den OppositionspolitikerInnen, sondern diesen Eindruck vermitteln Sie den Frauen in diesem Land! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Regler: Den Eindruck hat sie auf mich noch nie gemacht! Das ist ja lächerlich!)
Wann immer Sie vage werden, nichts
Konkretes sagen, dann geht es ganz sicher um die Frauenpolitik (ironische Heiterkeit bei der ÖVP), ob
das jetzt der Arbeitsmarkt ist oder anderes. Über die Pensionen mag ich gar
nicht mehr reden. Auf der einen Seite schalten Sie Werbesendungen im Fernsehen,
um zu preisen, wie toll die Maßnahmen dieser Pensionsreform sind, gleichzeitig
sagen Sie in der „Pressestunde“ – und das können wir auch in den Zeitungen
nachlesen –, Sie brauchen eine Pensionsreform Nummer 2, um endlich
Kindererziehungszeiten und Ähnliches entsprechend anrechnen zu können. (Abg. Steibl:
Wo sind denn die SPÖ-Damen, Frau Kollegin! Die Bänke sind leer, Frau Kollegin
Prammer! Wo sind Ihre Kolleginnen?) Wissen Sie, das ist nicht die Politik,
die Frauen in diesem Land brauchen.
Sie sind den Frauen so derart vieles schuldig geblieben, zum Beispiel auch hinsichtlich der Frauenprojekte. Das ist ja schon erwähnt worden. Sie, nämlich die Regierungsparteien, haben es geschafft, von einem Jahr auf das andere, und zwar von 1999 auf das Jahr 2000, um 20 Prozent zu kürzen. Sie sind bis heute und auch bis zum nächsten Jahr nicht auf dem Fördervolumen des Jahres 1999. Nehmen Sie das zur Kenntnis! Die Frauenprojekte brauchen in der Zwischenzeit aber mehr Geld. Es sind ganz einfach die Mieten teurer geworden, es ist auch den Mitarbeiterinnen in den Frauenprojekten zuzugestehen, dass ihr Einkommen wächst analog zu den Lohnzuwächsen überall anderswo. All das ist Ihnen kein Anliegen, all das bleiben Sie den Frauen schuldig.
Sie reden von Wahlfreiheit, doch das ist eine Wahlfreiheit, die die Frauen nicht schätzen, denn es geht nicht um die Wahlfreiheit, sondern es geht um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Es geht nicht um das eine oder das andere, weil wir genau wissen, dass auf der einen Seite das Erforderliche gar nicht vorhanden ist – denn wie sollte eine Frau wählen können, sich also zum Beispiel für die Berufstätigkeit entscheiden, wenn noch immer die Kinderbetreuungseinrichtungen in diesem Lande fehlen? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Sie sollten die Wahlfreiheit zulassen! Zum Beispiel gerade bei der Kinderbetreuung!)
Frau Ministerin! Sehr konkret sind Sie in der „Pressestunde“ bei einer sehr konkreten Frage der Journalistin Linsinger gewesen. Auf die Frage: Wie wird es sein mit den Kinderbetreuungseinrichtungen beziehungsweise dem Geld, der so genannten Kinderbetreuungsmilliarde?, ist die einzige klare Aussage, die Sie getroffen haben, gewesen: Geld wird es keines geben! (Abg. Mag. Weinzinger: Na bravo!)
Auch das ist eine ganz eindeutige Botschaft: Sie wollen die Gemeinden irgendwie ermahnen, ermuntern oder sonst irgendetwas. Ich habe ohnedies auch gemeint: Nehmen Sie Ihre ÖVP-Bürgermeister bei der Nase – möchte ich fast sagen – und zeigen Sie ihnen doch endlich, was sie zu tun haben! Auf unsere SPÖ-Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bin ich stolz, denn ich kann Ihnen beweisen, dass in den sozialdemokratisch geführten Gemeinden die entsprechenden Kinderbetreuungseinrichtungen vorhanden sind. Sie bleiben diese den Frauen schuldig. (Beifall bei der SPÖ. – Ironi-