Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin selbst im Rahmen eines Mentoring-Projektes von einer Mentee aufgefordert, gebeten worden, eine Mentorenschaft zu übernehmen, und das nicht als Politikerin, sondern in meinem so genannten Normalberuf als Vermessungsingenieurin. Ich kann Ihnen sagen, dass es sehr spannend und interessant ist, junge, engagierte Frauen bei ihrer beruflichen Weiterentwicklung zu unterstützen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Im Budgetkapitel 17, Frauen und Gesundheit, sind Mittel für Frauen im Jahr 2003 von 5,1 Millionen €, im Jahr 2004 von 5,6 Millionen € vorgesehen, was fast eine Steigerung von einer Million € gegenüber dem Jahr 2002 bedeutet. In Wirklichkeit ist aber für frauenspezifische Maßnahmen viel mehr Geld vorhanden, denn Frauenpolitik ist eine Querschnittsmaterie und in fast jedem Kapitel des Budgetvoranschlages vorhanden. (Abg. Mag. Weinzinger: Wo denn?) – Frau Kollegin, um Ihnen sofort zu antworten: Es gibt spezielle Frauenförderungen im Leistungssport. Es gibt spezielle Förderungen für Mädchen- und Frauenbildung, die im Wissenschaftsministerium angesiedelt sind. Auch die Interventionsstelle für Gewalt und Familie ist ein gemeinsames Projekt, wobei Budget im Innenministerium und im Frauenministerium vorgesehen ist. Und für Kindererziehung sind im Rahmen des Kinderbetreuungsgeldes über 913 Millionen € im Jahr 2004 vorgesehen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Verringerung der Einkommensschere, die Steigerung der Erwerbsquote und höhere Durchschnittspensionen für Frauen verlangen eine verantwortungsvolle Frauenpolitik. Im Gegensatz zur Opposition, die zu allen notwendigen nachhaltigen Reformen immer nur nein sagt, halten wir uns an einen Spruch von Dante Alighieri. Dieser lautet:
„Der eine“ – und damit meine ich Sie,
meine Damen und Herren von SPÖ und Grünen – „wartet, dass die Zeit sich
wandelt, der andere“ – damit meine ich uns Freiheitliche – „packt
sie ... an und handelt.“ – Zitatende. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, das ist jetzt das Gebot der Stunde! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Das ist hart! Wofür der Dante da missbraucht wird, ist wirklich hart. – Abg. Dr. Rasinger: Der Dante hat schon gewusst, was er schreibt!)
13.26
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Mag. Prammer. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
13.26
Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Es trennt uns halt vieles: das, was Sie unter Frauenpolitik verstehen, und das, was wir unter Frauenpolitik verstehen, so wie Sie die Frauen sehen in dieser Gesellschaft und wie wir die Frauen sehen in unserer Gesellschaft. Wir sind der Meinung, Frauen haben auf eigenen Beinen zu stehen und Frauen brauchen dazu auch die Rahmenbedingungen. Sie sind keine Bittstellerinnen. Es geht um Rechtsansprüche! (Beifall bei der SPÖ. – Jawohl-Rufe und Beifall bei der ÖVP.)
Wann immer wir von Rechtsansprüchen reden, unterstellen Sie uns, das sei Jammerei, das sei Schlechtmachen oder was immer. Die Maßnahmen, die Sie setzen, heißen ganz klar – ich erinnere an den Härtefonds bei den Pensionen –: Weg mit den Rechtsansprüchen, hin zu Almosen und BittstellerInnentum! (Abg. Murauer: Sie reden von der Vergangenheit!) Und das ist unsere Politik nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amon: Wo sind denn Ihre Männer, Frau Kollegin? – Abg. Steibl: Frau Kollegin, Sie haben die Anträge nicht gelesen!)