sche Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Großruck: Von 445 Gemeinden in Oberösterreich sind zwei Drittel schwarz, und alle haben tolle Kinderbetreuungseinrichtungen!)
Die Liste ist so lange. Ich kann nur
feststellen: Bei der Frauenignoranz, die Sie an den Tag legen, Frau Ministerin,
ist es wirklich den Namen nicht wert, den Sie tragen, nämlich
„Frauenministerin“. (Beifall bei der SPÖ.)
13.31
Präsident
Dr. Andreas Khol: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesministerin Rauch-Kallat.
Ihre Redezeit ist bekannt. – Bitte, Frau Ministerin. (Abg. Steibl: Wo sind die
Damen der SPÖ?)
13.32
Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat: Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Prammer, ich darf Ihnen vielleicht ganz am Anfang meiner Rede wirklich versichern, dass mir weder die Frauenpolitik noch die Gesundheitspolitik lästig sind. Ganz im Gegenteil: Beide bereiten mir große Freude, und ich mache es mit großer Begeisterung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich denke, dass man mir das nicht nur ansieht, sondern auch an den Ergebnissen ablesen kann. Ich habe aber eher den Eindruck, dass den SPÖ-Männern die Frauenpolitik lästig ist, wenn ich mir die leeren Reihen ansehe und die Aufmerksamkeit, die Sie Ihrer SPÖ-Frauensprecherin geschenkt haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Ja, genau! – Abg. Mag. Mainoni: Jawohl!)
Ich möchte, bevor ich generell beginne, Ihnen noch ganz kurz etwas zum Förderbudget für die Frauen sagen: Es ist unrichtig, was Sie gesagt haben, dass das Budget 1999/2000 höher war. Im Ansatz war es genauso hoch wie jetzt. Was richtig ist – das gestehe ich Ihnen zu, und das war auch sehr lobenswert –: Sie haben im Nachhinein in einem Budgetüberschreitungsgesetz vom Konsumentenschutzbudget umgeschichtet auf das Frauenförderbudget. (Abg. Dr. Stummvoll: Ach so ist das!) Das ist lobenswert. Wer garantiert Ihnen, dass ich das nicht aus dem Gesundheitsbudget mache – im Nachhinein? Frau Kollegin! Warten Sie dieses Jahr ab, und dann reden wir über den Budgetvollzug! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)
Lassen Sie mich aber jetzt generell zur Gesundheits- und Frauenpolitik kommen. Wir haben die Budgetberatungen auch dazu genützt, um das Prinzip der Bundesregierung einzuhalten, nämlich in dieser Legislaturperiode all ihre Handlungen unter drei Prinzipien zu stellen: zukunftsorientiert, gerecht und nachhaltig.
Wir werden – das möchte ich jetzt ganz konkret für den Gesundheits- und Frauenbereich sagen – auch mit diesem Budgetkapitel die Solidarität sichern und wollen nach den Prinzipien Gerechtigkeit, Entscheidungsfreiheit und Eigenverantwortung auch die Gesundheits- und Frauenpolitik sehen.
Meine Damen und Herren! Unter Gerechtigkeit
verstehe ich die Vereinheitlichung oder Harmonisierung von Beiträgen und
Leistungen. Ich möchte nicht, dass es in Österreich eine Zweiklassenmedizin
gibt. Ich möchte nicht, dass es in Österreich medizinische Verhältnisse wie in
England gibt. Ich möchte, dass ein qualitativ hochwertiges Gesundheitssystem,
das einen niederschwelligen Zugang ohne Ansehen von Einkommen und Alter
gewährleistet, auch in Zukunft gesichert ist. Dazu ist es aber notwendig, Reformen
zu setzen. (Beifall bei der ÖVP.)
Gerechtigkeit im Frauenbereich, meine Damen und Herren, bedeutet für mich gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit. Gerechtigkeit bedeutet für mich gleicher Zugang zu allen Positionen, sei es im Privaten, im Gesellschaftlichen oder im Beruflichen bis hin zum Politischen. Gerechtigkeit bedeutet für mich aber auch die gerechte Aufteilung von