Ich verstehe es – ich werde es aber sicher nicht aufgeben, Sie davon zu überzeugen, dass es trotzdem Sinn macht –, dass er es im zweiten Jahr einstellen musste, weil er nicht genügend Kinder dafür gehabt hat. Das war das Problem. Das war seine Information, nicht von meinem Bürgermeister, von Ihrem.
Meine Damen und Herren! Das Dritte ist
Eigenverantwortung. – Eigenverantwortung bedeutet im Gesundheitssystem
natürlich Kostentransparenz und auch ein gewisses Bonussystem für Vorsorge.
Frau Kollegin Weinzinger, ich denke gar nicht daran, dass
Vorsorgeuntersuchungen kostenpflichtig werden sollen, sondern ganz bewusst
sollen die natürlich weiterhin kostenlos angeboten werden. Es wird sicher keine
Kostenbeteiligungsmodelle für Vorsorge geben. Ganz im Gegenteil: Wir denken
darüber nach, wie wir Vorsorge bonifizieren können, wie wir Vorsorge
begünstigen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der
Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Eigenverantwortung der Frauen bedeutet für mich, nicht von der Abhängigkeit von einem Partner direkt in die Abhängigkeit des Staates zu geraten, sondern so viel Selbstständigkeit, dass sie, wenn sie sich viele Jahre ihres Lebens Kinder- und Betreuungspflichten widmen, dafür dann nicht bestraft werden, sondern damit auch eine eigenständige Alterssicherung erwerben können. Diese Regierung hat es sich zum Ziel gesetzt, eine eigenständige Alterssicherung für Frauen Realität werden zu lassen – etwas, was Sie in 30 Jahren sozialdemokratischer Kanzlerschaft nicht zustande gebracht haben.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch ganz kurz etwas zum Gesundheitssystem sagen: Wir haben in den Budgetbegleitgesetzen einige Maßnahmen gesetzt, um die Finanzierbarkeit trotz durch die demographische Entwicklung, aber auch durch den Fortschritt der Medizin steigender Kosten absichern zu können. Wir werden dem aber selbstverständlich auch noch Strukturmaßnahmen folgen lassen müssen. Das bedeutet, dass wir neben der Schaffung von medizinischen Pflegebetten, eines ausreichenden Angebots von Rehabilitationsbetten und Hospizbetten, auch den Bestand an Akutbetten abbauen und umwandeln werden müssen.
Das bedeutet auch, dass wir bei der Eindämmung des Anstiegs der Arzneimittelkosten sehr kreativ werden müssen: Es geht sicherlich nicht an, dass Steigerungen zwischen 6 und 13 Prozent, wie sie in den Vorjahren üblichen waren, weiterhin stattfinden. Ich habe gestern bereits alle Verantwortlichen an einen nicht runden, sondern eckigen Tisch gebeten und ihnen gesagt, sie sollten all ihre Möglichkeiten ausschöpfen. Über die verstärkte Verwendung von Generika, die Arbeit mit Anreizsystemen für den Versicherten/die Versicherte beziehungsweise den verpflichtenden Einsatz einer ökonomischen Verschreibweise und vieles andere mehr ist zu beraten, um bis Herbst die Steigerung der Kosten – die im ersten Quartal dieses Jahres bedingt sicherlich auch durch eine Grippewelle bereits neun Prozent betragen hat – einzudämmen und auf ein verträgliches Maß zu reduzieren.
Es sollen jedoch auch Veränderungen im System vorgenommen werden, die der Patient, der Versicherte, die Versicherte nicht spüren, die aber mehr Effizienz ins System bringen. Es geht dabei um ein besseres Schnittstellenmanagement zwischen dem stationären Bereich und dem niedergelassenen Bereich, den Einsatz der Telemedizin, ein Telematikgesetz, das wir uns für diese Legislaturperiode vorgenommen haben, die Vermeidung von Doppeluntersuchungen, die weder für das System noch für die Versicherte oder die Patientin besonders lustig sind, und es geht auch darum, Überkapazitäten abzubauen und Unterversorgungen auszugleichen, wie das zum Beispiel bei der Psychotherapie der Fall ist, wo eine flächendeckende Versorgung dringend notwendig wäre. Es geht aber auch um Gesundheitsförderung und eine Gesundheitsförderungsbewegung. Ganz besonders hier werden wir Initiativen setzen.