Was bedeutet das für die Frauenpolitik? – Ich werde mich mit einer aktiven Gleichstellungspolitik in alle Politikbereiche einmischen; ich werde mich vor allem auch darum bemühen, die Einkommensschere, die in den 30 Jahren sozialdemokratischer Bundeskanzler leider größer und nicht kleiner geworden ist, kleiner zu machen, und zwar sowohl beim Aktiveinkommen als auch beim Pensionseinkommen. (Abg. Mag. Wurm: Wo waren Sie da?) Es geht um die partnerschaftliche Teilung der Arbeit in den Familien. (Abg. Mag. Wurm: Was geschah seither?) – Wir können Ihnen gerne eine Eröffnungsbilanz liefern, und wir werden dann in drei Jahren sehen, was uns gelungen ist. Unter sozialdemokratischer Kanzlerschaft ist es bisher nicht gelungen, die Einkommensschere kleiner zu machen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Was war in den letzten drei Jahren? – Abg. Mag. Prammer: In den letzten drei Jahren ist das auch nicht besser geworden!)
Über die letzten drei Jahre gibt es leider noch keine Statistik, Frau Kollegin Prammer. Wenn Sie mir die Statistik geben können, bitte gerne. Ich habe sie selbst noch nicht, aber ich werde sie gerne anfordern. Das Jahr 2000, Frau Kollegin Prammer, kann man nicht heranziehen, denn das waren noch die Auswirkungen aus dem Jahr 1999, und da waren noch die Sozialdemokraten an der Spitze.
Wir werden selbstverständlich auch Schwerpunkte setzen. Selbstverständlich wird die Fortführung ... (Abg. Nürnberger: Und wo waren Sie?) – Oh, endlich sind die Männer wieder zur Frauenpolitik gekommen! Ich begrüße herzlich die Männer der SPÖ, die uns endlich zuhören, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Unter den Schwerpunkten der Frauenpolitik wird sich vor allem die Fortführung des Schwerpunkts Gewaltprävention, der Bereich Empowerment und Mentoring – also Stärkung der Frauen –, die Integration ausländischer Frauen in Österreich und vor allem der Frauengesundheitsbereich finden.
Was die Frauenförderung anbelangt, Frau Kollegin Prammer – ich habe es Ihnen bereits gesagt –: Wir haben das Frauenbudget um 11 Prozent erhöht, obwohl es in den Ministerien generell auf minus 5 Prozent angelegt war. Wir werden bei den Fördermaßnahmen Bewährtes selbstverständlich weiter unterstützen. Dazu gehören zum Beispiel die Interventionsstellen gegen Gewalt, die gemeinsam mit dem Innenministerium betrieben werden und wirklich sehr positiv und segensreich wirken. Wir haben uns davon selbst überzeugt, als wir vorige Woche in Wien dort einen Besuch abstatteten. Wir werden hiefür das Budget sogar erhöhen, damit ein zusätzlicher Planposten möglich wird. Und wir werden selbstverständlich auch neue Projekte, die in diese Schwerpunktbereiche fallen, fördern.
Meine Damen und Herren! Ich hoffe, dass es
uns gelingt, und ich bin überzeugt davon, dass es uns gelingt, mit einer
aktiven Gesundheits- und einer aktiven Frauenpolitik klare Zeichen zu setzen,
die am Ende dieser Legislaturperiode auch messbar sein werden. (Beifall bei
der ÖVP und den Freiheitlichen.)
13.47
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Großruck zu Wort gemeldet; 2 Minuten.
Sie beginnen mit dem zu berichtigenden Sachverhalt und stellen dem den richtigen gegenüber. Ich erteile Ihnen das Wort, Herr Abgeordneter.
13.47
Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Frau Ex-Frauenministerin Prammer hat vorhin pauschal falsch behauptet, dass in Österreich alle ÖVP-Bürgermeister mit Kin-