Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 24. Sitzung / Seite 86

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derbetreuungseinrichtungen weniger oder nichts am Hut hätten im Verhältnis zu den SPÖ-Bürgermeistern. – Das ist falsch! (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist unerhört! – Abg. Dr. Ferdinand Maier: Sie hat keine Ahnung!)

Ich möchte eine Lanze für alle Bürgermeister brechen. Es kann sich kein einziger Bür­germeister in Österreich leisten, sich nicht um die Kinderbetreuung, entsprechende Betreuungseinrichtungen zu kümmern, sondern jeder – das konstatiere ich – bietet bedarfsgerecht an. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Frau Kollegin Prammer, wenn Sie den Beweis wollen: Die Arbeiterkammer in Oberös­terreich, die uns nicht wohlgesonnen ist, hat zum Beispiel meine Gemeinde, die Stadt­gemeinde Grieskirchen, als besonders lobenswert hervorgehoben, und dort ist ein ÖVP-Bürgermeister für alle Grieskirchnerinnen und Grieskirchner tätig.

Und wenn Sie die Tarife der Stadtgemeinde Wien mit anderen vergleichen, dann ha­ben wir draußen in Oberösterreich im Vergleich dazu Sozialtarife! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Ferdinand Maier: So schaut’s aus!)

13.48

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Diese tatsächliche Berichtigung war ebenso an der Grenze wie eine, die heute von einer Kollegin von den Grünen abgegeben wurde. (Abg. Mag. Wurm: Wirklich nicht! Das war ja eine Rede!) Es wurde ein Werturteil, eine wertende Feststellung mit einer anderen entgegnet.

Zu Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Lentsch. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 


13.49

Abgeordnete Edeltraud Lentsch (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundes­minister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen der „Frau in der Wirtschaft“ aus dem Burgenland auf der Galerie: Herzlich willkommen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Seit 1. Mai sind die Sozialagenden auf zwei Ministerien aufgeteilt. Und was mir dabei, und sei es auch nur in irgendeiner Form, abgeht, ist der Applaus der Oppositionsparteien. (Abg. Mag. Wurm: Nein, wirk­lich nicht! – Abg. Gradwohl: Das ist wohl zu viel verlangt!) Da gibt es nun endlich wie­der eine Frauen- und Gesundheitsministerin – und eine gute noch dazu, genauso, wie das die Frauen der Oppositionsparteien permanent gefordert haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber was macht jetzt die Opposition, liebe Frau Kollegin Prammer und liebe Frau Kol­legin Weinzinger? – Sie machen alles lächerlich, sie machen alles herunter. Ich verste­he das schon: Es ist ärgerlich, dass die Frauenministerin nicht von der SPÖ oder von den Grünen kommt, denn das Gute lag ja so nah. Frau Minister oder Frau Ex-Minister Prammer, glauben Sie mir, die Mehrheit der Frauen ist schon lange nicht mehr hinter Ihnen. Glauben Sie mir das! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Weinzinger: Hinter Ihnen auch nicht!)

Geschätzte Damen und Herren! Neben der offiziellen Aufwertung zeigt vor allem auch das Budget beziehungsweise zeigen die beiden Budgets für 2003 und 2004, dass die­se Bundesregierung die Frauenangelegenheiten ernst nimmt. (Abg. Mag. Wurm: Und was zeigt die Pensionsreform?) Trotz Budgetkonsolidierung werden die Mittel für das Frauenbudget in den nächsten beiden Jahren kräftig aufgestockt. (Abg. Mag. Wurm: Gender Mainstreaming!) Sowohl 2003 als auch 2004 gibt es um über 11 Prozent mehr für Frauenangelegenheiten. (Abg. Mag. Wurm: Grasser hat für seine Eigenwerbung mehr!)

 


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