Beides zusammen, die offizielle Aufwertung und mehr Geld im Budget, zeigt: Wir nehmen Frauenpolitik ernst, diese Bundesregierung nimmt Frauenpolitik ernst, auch wenn wir nicht täglich irgendeine Provokation loslassen, so wie das die Frauen der Oppositionsparteien permanent gemacht haben, sei es gegen die Männer im Allgemeinen oder gegen männliche Politiker im Besonderen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Wurm: Sie sind auch eine Provokation!)
Frau Kollegin Prammer! Ich meine, es wäre jetzt auch an der Zeit, dem früheren Frauenminister Haupt Abbitte zu leisten. (Heftiger Widerspruch bei der SPÖ und den Grünen.) Wenn ich an den Spot und Hohn denke, mit dem Sie diesen Mann permanent überschüttet haben, wäre es jetzt wirklich an der Zeit, sich bei ihm zu entschuldigen, denn er hat seine Sache nicht schlecht gemacht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich brauche nur an das Kinderbetreuungsgeld zu denken, das diese Bundesregierung eingeführt hat, und an viele andere Dinge mehr. Im Gegensatz dazu fällt mir zu den drei Frauenministerinnen der SPÖ fast nichts ein, geschätzte Damen und Herren. (Abg. Mag. Prammer: Was soll man dazu sagen?)
Diese Bundesregierung macht eine Frauenpolitik, die wirklich herzeigbar ist. Der gewohnte Aktionismus, den die Oppositionsparteien permanent aufgeführt haben, wird bei uns wegfallen. Aber unsere neue Bundesministerin, Maria Rauch-Kallat, wird in Zukunft für die Frauen dieses Landes einiges bewegen, denn dass ihr Frauenpolitik am Herzen liegt, zeigt sie, seit sie in der Politik ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Wo? Wo?)
13.52
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Öllinger. Redezeit: 7 Minuten; wird wunschgemäß eingestellt. – Bitte, Herr Abgeordneter.
13.53
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es brennt mir direkt auf den Lippen, den Ausführungen der Abgeordneten Lentsch noch einen verbalen Nachschlag zu erteilen. (Abg. Nürnberger: Entschuldige dich bei Haupt!)
Frau Abgeordnete, mir ist nicht klar geworden: Brauchen wir jetzt einen männlichen Frauenminister oder reicht Ihnen doch auch eine weibliche Frauenministerin? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Ferdinand Maier: Er versteht es nicht!)
Frau Abgeordnete Lentsch, Sie haben in einem Recht: Das Geschlecht alleine sagt noch nichts über die Qualität der Arbeit aus, und das soll noch gar kein Urteil über die Frauenministerin Rauch-Kallat sein. Wenn die Arbeit einer Frauenministerin jedoch damit beginnt, dass sie, anstatt sich für die öffentliche Altersversorgung einzusetzen, Frauen rät, wenn es die Möglichkeit gibt, doch darauf zu schauen, sich einen reichen Partner zu beschaffen, der für das Alter vorsorgt und die Beiträge aufbringt, wenn das der Einstand einer neuen Frauenpolitik war, Frau Kollegin Lentsch, na dann: Gute Nacht! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Ich möchte aber eigentlich zum Thema Gesundheitspolitik etwas sagen, da ich doch annehme, Frau Bundesministerin, und auch hoffe, dass das nicht ihr einziger Beitrag zur neuen Frauenpolitik sein wird – ich kenne Sie auch anders. In all den Wortmeldungen, auch in jenen von Seiten der Regierungsmitglieder habe ich seit dem Budgetausschuss, der sich damit befasst hat, noch keine Klarstellung darüber erhalten, was mit der Tabaksteuer nach der Aufhebung ihrer Zweckwidmung passiert. Da wurden uns ganz komplizierte Konstruktionen angeboten: Na ja, die Zweckwidmung wird jetzt zwar