Zugegeben, manche Gemeinden haben da
Finanzierungsprobleme, aber es sollte eine Herausforderung für uns alle sein,
uns dafür einzusetzen, dass alle Gemeinden genug Geld haben, um die
Betreuungseinrichtungen ordentlich aufbauen zu können. (Beifall bei der SPÖ. –
Abg. Mag. Molterer: Ist eine Hausfrau nicht selbständig? –
Zwischenruf des Abg. Amon.) – Doch! (Abg. Mag. Molterer:
Da haben Sie aber gerade das Gegenteil gesagt!)
Wenn wir über die Finanzierung des Gesundheitssystems reden, dann haben wir zweifellos noch die Aussage Ihres Bundeskanzlers vor den Wahlen im Ohr, der da gemeint hat: Beitragserhöhungen und Selbstbehalte – mit uns nicht. – Heute wissen wir, dass beides kommt!
Wir werden bis zum Jahr 2006 mit etwa 2,6 Milliarden Schilling belastet werden. Sie werden auch den Kassen zusätzlich Geld wegnehmen, obwohl Sie behaupten, dass Sie bemüht sind, das beste Gesundheitssystem weiterhin aufrecht zu erhalten. Die Wahrheit ist, dass Sie drauf und dran sind, den letzten guten Rest des früheren guten Gesundheitssystems zu liquidieren.
Sie wissen, dass Selbstbehalte keine
Lenkungseffekte haben. Sie haben ja selbst als Sozialministerium das ÖBIG
beauftragt, die verschiedenen Formen der Selbstbeteiligung international zu
vergleichen und kennen die Ergebnisse, dass nämlich vor allem die Schwachen
davon betroffen sind. Sie wissen das, und trotzdem halten Sie an den
Selbstbehalten fest. Warum? – Sie wollen die Solidargemeinschaft
abschaffen! (Beifall bei der SPÖ.)
Die Alternative ist zweifellos die Prävention, und daher lade ich Sie ein, sich darum zu kümmern. Da werden Sie auch Möglichkeiten finden, die Kosten zu senken. Ich lade Sie auch dazu ein, damit aufzuhören, immer wieder die Krankenkassen für Ihre misslungene Politik verantwortlich zu machen. Sie sind auf dem besten Weg, vorsätzlich und mit Absicht die Krankenkassen zu zerstören. Sie haben vor drei Jahren damit begonnen, die Kassen mit mehr als 140 Millionen € zu belasten und setzen diesen Weg weiter fort.
Sie belasten aber auch die Menschen. Dazu gibt es ein paar interessante Zahlen, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte: Jeder in unserem Lande, vom Säugling bis zum Greis, wird 4 431 € für den Staat zu zahlen haben. Ein paar Zahlen dazu im Detail: Der Feind Nummer eins des Bundeskanzlers, der Herr Bundespräsident, ist vor kurzem erst aufgefordert worden, sein Budget einzuhalten. Man hat ihm vorgeworfen, dass die Kosten für Repräsentation zu hoch seien. Jeder Staatsbürger wird für den Bundespräsidenten heuer 66 Cent zahlen müssen. – Ich meine, dass wir uns diesen Betrag leisten können und auch sollen. Im Vergleich dazu wird das Kanzleramt die Menschen heuer etwa 80 Mal so viel kosten. (Oh-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Wie viele Mitarbeiter hat der Kanzler?)
Da auch von verschiedenen Vertretern der ÖVP immer wieder gemeint wird, das Hohe Haus soll oder kann um ein Drittel oder um die Hälfte reduziert werden, nenne ich Ihnen auch die Kosten dafür: Die Gesetzgebung insgesamt – Nationalrat und Bundesrat, Mitarbeiter und Infrastruktur – kostet nicht einmal ein Drittel von dem, was das Kanzleramt kostet. Jeder einzelne Abgeordnete kostet den Gemeindebürger 0,066 €. – Auch dieser Betrag ist meiner Meinung nach vertretbar.
Im Vergleich dazu jedoch der Herr Finanzminister (Abg. Öllinger: Der kostet uns viel!): Sie versuchen immer wieder zu erklären, wie fleißig Sie sparen. Allein für die Schulden, die Herr Finanzminister Grasser in den letzten drei Jahren gemacht hat, zahlt jeder 58 € – also beinahe so viel, wie für das Kanzleramt, die Präsidentschaftskanzlei und die Gesetzgebung zusammen! (Ruf bei der SPÖ: Ein Wahnsinn!) Von sparen kei-