geburten. Das ist eine wichtige
Verbesserungsmaßnahme der Regierung im Bereich des Durchrechnungszeitraums, und
ich bin sicher, dass die Frauen in der Regierung sehr viel dafür getan haben,
damit dieser Punkt auch berücksichtigt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen
und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ein weiterer Punkt ist die Anhebung der Pension durch die Erhöhung der Bemessungsgrundlage für Kindererziehungszeiten um 50 Prozent. Das passiert natürlich nicht von heute auf morgen, sondern innerhalb eines längeren Zeitraums. Diese jährliche Erhöhung um 2 Prozent vom valorisierten Ausgleichszulagenrichtsatz bewirkt jedoch, dass die Bemessungsgrundlage in zehn Jahren bereits rund 950 € beträgt. Im Jahr 2028 wird gegenüber heute eine Verdoppelung erfolgt sein.
Das sind auch Signale, die man nicht einfach dadurch vom Tisch wischen kann, dass man sagt, das sei alles gut und schön, aber reiche nicht aus. Man muss auch einmal anerkennen, dass erste wichtige und notwendige Schritte vor allem für die Frauen gesetzt wurden. Der nächste Schritt muss natürlich sein, dass es im Bereich der Alterssicherung zu weiteren Maßnahmen kommt. Das Nächste, was angegangen wird, ist natürlich das Pensions-Splitting, das uns auch ein Anliegen ist. Es wird dadurch ermöglicht, im Falle einer Scheidung die Pension freiwillig zu teilen, wenn sich ein Ehepartner der Kindererziehung gewidmet hat.
Ich würde aber auch darum bitten, dass die Frauengesundheitsabteilung weitergeführt wird. Das war ein Anliegen des Herrn Minister Haupt, als er Frauenminister war, und insofern kann man ihn in dieser Funktion sehr wohl lobend erwähnen. Die Gesundheitsabteilung für Frauen ist sehr wichtig, da man sich dort damit auseinander setzt, dass es im Frauenbereich einfach eine spezifische Medizin gibt, die anders ist als die Männermedizin. Es ist wichtig, dass das auch endlich einmal in der Medizin Berücksichtigung findet. Ich würde Sie, Frau Ministerin, bitten, das wirklich weiterzuführen und in diesem Sinne weiter aktiv tätig zu sein.
Ich denke, es ist für Frauen ein großes
Anliegen, dass auch in medizinischen Studien und in der Beschäftigung mit
Gesundheit generell Rücksicht auf den Körper der Frau genommen wird, der sich
von dem des Mannes unterscheidet. Ich freue mich, wenn da etwas geschieht, und
bin mir sicher, wir werden es vielleicht auch einmal schaffen – wie es die
eine oder andere Frau schon gesagt hat –, einen Vier-Parteien-Antrag zu
dem einen oder anderen Thema zu stellen, zu dem sich die Frauen hier im
Parlament finden, um für Frauen gemeinsam initiativ zu sein und etwas
durchzusetzen. – Das würde ich mir für die Frauen als Signal wünschen! (Beifall
bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
14.05
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. Die Redezeit beträgt wunschgemäß 4 Minuten. – Bitte.
14.05
Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich kurz etwas zur tatsächlichen Berichtigung des Kollegen Großruck sagen: Es ist wohl richtig, dass wir zur Kinderbetreuung ideologisch ein wenig unterschiedliche Ansichten haben. (Abg. Rädler: Auch in der Praxis!) Sie möchten den Frauen gerne ein bisschen Geld geben, und dann sollen sie zu Hause auf die Kinder aufpassen.
Es ist gut, dass Sie sich für diese Frauen
einsetzen. Das wollen wir auch. Wir möchten aber darüber hinaus auch jenen
Frauen eine Chance geben, die selbständig sein und vielleicht nach langem
Studium auch ihrem Beruf nachgehen wollen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg.
Mag. Molterer: Ist eine Hausfrau nicht selbständig?)