Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 24. Sitzung / Seite 102

ge Anfahrtswege hat. Andererseits setzt man Schwerpunkte, mit denen man auch die Krankenhäuser erhalten kann.

Abschließend zur Frauenpolitik, weil es ja um Gesundheit und Frauen geht: Ich bin zwar davon überzeugt – die sehr prüfenden Blicke aus den Reihen der Grünen werden mir Recht geben –, dass es wahrscheinlich weit fundiertere Damen, aber Gott sei Dank auch Herren hier in diesem Hohen Haus gibt, die eine weit fundiertere Meinung von sich geben könnten, aber – und das möchte ich auch sagen – es ist oft gut, wenn man eine Meinung fernab des Scheuklappendenkens einer Frauenpolitik zu hören be­kommt. Ich glaube, es ist auch sehr gut, wenn man einmal diese Betriebsblindheit ein bisschen weglässt und versucht, Meinungen von außen einzubringen.

Deshalb darf ich abschließend zur Frauenpolitik ein Statement abgeben: Meine lieben Kolleginnen hier im Hohen Haus! Meine geschätzten Damen oben auf den Zuschauer­rängen! Für mich – ich betone: für mich – brauchen Frauen keinen eigenen Frauenmi­nister, für mich brauchen Frauen auch keine wie immer gearteten Institutionen, die ihre Gleichberechtigung erzwingen oder herbeiführen wollen. Für mich brauchen Frauen auch keine besonders ambitionierten und emanzipierten Mandatarinnen, die diese Gleichberechtigung erreichen wollen, denn, meine geschätzten Damen und Herren, für mich sind Frauen gleichberechtigte Partnerinnen in allen Lebenslagen – egal, ob in Beruf, Politik oder Familie. Das möchte ich ganz klar festhalten.

Als Beweis dafür, dass ich diese Gleichberechtigung auch lebe, hätte ich ganz gerne Frau Kollegin Trunk – sie ist leider nicht im Saal, vielleicht können Sie es ihr ausrich­ten – von dieser Stelle aus in meinem Namen, aber auch im Namen der Freiheitlichen Partei zu ihrem heutigen Geburtstag recht herzlich gratuliert. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

14.51

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Spindelberger. Wunschgemäße Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

14.51

Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es tut mir wirklich im Herzen weh, wenn ich mir die politische Vorgangsweise der letz­ten Stunden, Tage und Wochen anschaue. Wenn ich das aus dem Blickwinkel einer Wählerin oder eines Wählers in Österreich betrachte, dann muss ich sagen, müssen sich diese verschaukelt vorkommen, weil man wider besseres Wissens eine Politik macht, die ausnahmslos Arbeiter und Angestellte in unserem Land belastet. Das geht auf keine Kuhhaut mehr, so muss ich es auf gut steirisch sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Nicht genug, dass Sie in der Vorwoche eine Pensionsreform beschlossen haben, die den Österreicherinnen und Österreichern ihre zukünftige Pension mehr als versauert, führen Sie ab dem Jahr 2005 auch noch zusätzliche Selbstbehalte ein. Ich glaube, dass Sie manchmal nicht mehr wissen, was Sie hier tun. Sie legen ausnahmslos Ihre Politik darauf an, die Arbeiter, die Angestellten, die Kranken zu belasten, und wenn ich Sie vom Podium in diesem Haus aus reden höre, dann glaube ich oft, dass ich bei der falschen Veranstaltung bin. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, dass ich deswegen bei der falschen Veranstaltung bin, weil Sie hier vorge­ben, eine Politik für den Braven, Kleinen, Tüchtigen zu machen, aber dann Gesetze verabschieden, die ganz genau auf das Gegenteil abzielen. Das ist schizophren für mich. Sie wissen so gut wie ich, dass diese zusätzlichen Selbstbehalte für die kranken Menschen – Frau Ministerin, ich habe es Ihnen auch schon gesagt – überhaupt nichts bringen, und Sie wissen ganz genau, dass die ASVG-Versicherten bereits jetzt 1 Mil­liarde an Selbstbehalten zahlen.