Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 24. Sitzung / Seite 101

Herr Staatssekretär Waneck! Wir haben auch schon im Ausschuss über die Lebensmit­telsicherheit im Hinblick auf die Novellierung des Lebensmittelgesetzes gesprochen. Ich habe mich erkundigt: Sie planen eine Anpassung an eine EU-Richtlinie. Das ist beileibe zu wenig. Arbeiten Sie die Mankos, die Defizite, die Versäumnisse von Herrn Minister Haupt auf, denn das Tierarzneimittelkontrollgesetz funktioniert schlecht bis gar nicht – diesbezüglich habe ich mich gerade erkundigt. Bitte nehmen Sie keine Anpas­sung vor, sondern entwickeln Sie bis Herbst das Lebensmittelgesetz weiter!

Da meine Redezeit mehr oder weniger sehr beschränkt ist, möchte ich es bei diesen rein budgetären und rein gesundheitspolitisch vorsorgenden Bemerkungen belassen und bin auf Ihre Umsetzungsaktivitäten gespannt, denn letztlich kommt es genau dar­auf an. (Beifall bei den Grünen.)

14.46

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. 3 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

14.47

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundes­ministerin! Herr Staatssekretär! Das Thema Gesundheit ist meiner Meinung nach sehr eng und stark verbunden mit dem Thema, über das wir heute Vormittag bereits ge­sprochen haben, nämlich mit dem Thema Landwirtschaft. Gesundheit und Ernährung hängen sehr eng zusammen, und ich bin davon überzeugt, dass die Basis für eine gut funktionierende Volksgesundheit auch den Schwerpunkt in der Ernährung haben sollte.

Es gibt einige, um nicht zu sagen, viele Beispiele. Ich möchte einige herausstreichen, anhand derer man sieht, dass man dieses System auch leben kann, und anhand derer man ganz klar die Zusammenhänge erkennen kann. Ich nenne das Beispiel der Schul­milch. Es ist sehr wichtig, dass die Kinder in Kindergärten, in Volksschulen, aber auch in Mittelschulen mit Schulmilch verköstigt werden. Und als Agrarvertreter möchte ich deponieren, dass es auch wünschenswert wäre, wenn es enge Kooperationen mit den regionalen Vertreibern, mit den regionalen Direktvermarktern geben würde, weil wir damit sozusagen zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen könnten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber auch in den Krankenhäusern, in den Altersheimen ist das Thema der Ernährung sehr wichtig. Da wird sehr viel Geld, da werden viele Millionen Euro in verschiedenstes Werkzeug, in verschiedenste Instrumente und Einrichtungen gesteckt. Wir könnten mit einer gesunden und vernünftigen Ernährung aus der Region, mit biologischer Ernäh­rung auch Schwerpunkte setzen, sodass wir wahrscheinlich – gerechnet die Folgekos­ten – mit sehr wenig Aufwand sehr viel Geld einsparen könnten.

Das nächste Thema in diesem Bereich einer praktischen Gesundheitspolitik – aus die­ser Sicht möchte ich es heute betrachten – ist der Erhalt der kleinen regionalen Kran­kenhäuser. Ich ziehe als Beispiel Kärnten heran. Wir haben in Kärnten gemeinsam mit Gesundheitsminister Herbert Haupt, gemeinsam mit dem Landeshauptmann und auch gemeinsam mit den Vertretern der SPÖ in Kärnten erreicht, dass wir alle regionalen Krankenhäuser erhalten haben. Wir haben alle kleinen Krankenhäuser erhalten. Und ich glaube, das ist auch wieder ein Beweis dafür, dass man im ländlichen Raum Schwerpunkte setzen muss, indem man beispielsweise eine Lymphklinik eröffnet oder den Schwerpunkt auf Psychosomatik setzt.

Einerseits kann man Akutbetten erhalten in einem Bereich, in dem man sie dringend benötigt, denn für eine Frau, die vor einer Geburt steht, oder für einen Menschen, der einen Arbeitsunfall erlitten hat, ist es nicht sehr angenehm, wenn Hunderte von Kilome­tern bis zum nächsten Krankenhaus in Kauf zu nehmen sind, also wenn man sehr lan-