Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 24. Sitzung / Seite 100

beigeredet. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Gradwohl und Steibl.) – Darf ich Sie bitten, Ihre Kommunikation nach außen zu verlagern! – Danke.

Man hat sich nicht verstanden, oder es wurde schlecht kalkuliert. Das kostet die Versi­cherten in Österreich viel Geld.

Sehr geehrte Damen und Herren! Sie können sicher sein, dass bei uns in der ÖVP das Miteinanderreden funktioniert. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich hoffe, dass die Verantwortlichen in den Sozialversicherungsträgern aus den Feh­lern lernen, da die Gesundheitstelematik beziehungsweise die Tatsache, ob sie funkti­oniert oder nicht, künftig ein wichtiger Bestandteil für die Qualität, Effektivität und Effi­zienzsteigerung im österreichischen Gesundheitssystem sein wird. Kostentransparenz in Form eines persönlichen Kontos wird das Kostenbewusstsein ebenfalls steigern.

Ich bin davon überzeugt, dass unsere Gesundheitsministerin dafür sorgen wird, dass wir das gesteckte Ziel, unser Gesundheitssystem eigenverantwortlich, patientenfreund­lich, mit hoher Qualität und Effizienz zu gestalten, zum Wohle aller Menschen in Öster­reich erreichen werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

14.43

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. Re­dezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

14.43

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bun­desministerin! Herr Staatssekretär, Sie wissen, dass der Aspekt der Gesundheit auch aus der Perspektive des KonsumentInnenschutzes ganz zentral ist. Frau Ministerin! Sie haben in Ihrem Hause auch für die Lebensmittelkontrolle zu sorgen. Es gibt die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit. Sie haben in Ihrem Budget für diese Agentur 31 Millionen € vorgesehen, aber wenn Sie sich erkundigen – das habe ich schon Ihrem Kollegen, Herrn Bundesminister Pröll gesagt –, dann werden Sie drauf­kommen, dass das zu wenig ist. Das ist bei weitem zu wenig.

Sie haben auf Basis der gesetzlichen Grundlage budgetiert, aber erkundigen Sie sich einmal und vergleichen Sie. Wenn Sie auf dieser Grundlage bleiben und nicht zusätzli­che Mittel lukrieren, dann sind Sie in der Situation, dass Sie entlassen müssen und dass das, was Sie als Vorsorge und Voraussetzung und insgesamt als gesundheitli­chen Weitblick ansehen, nämlich gesundes Essen und eine garantierte Lebensmittelsi­cherheit, nicht gewährleistet ist, Frau Ministerin! Das sage ich mit allem Ernst. Ich kann Ihnen auch anhand Ihrer eigenen Budgetzahlen verdeutlichen, dass in der Vergangen­heit, also bevor diese Ausgliederung stattgefunden hat, bevor Sie Ihre 31 Millionen veranschlagt haben, mehr budgetiert worden ist. Ich habe es mir extra angeschaut.

Die Lebensmittelsicherheit war damals mit 13,5 Millionen € budgetiert, die bakteriologi­schen Institute mit 14,8 Millionen € und die Veterinärmedizin mit 13,3 Millionen €. Wenn Sie das zusammenrechnen, dann kommen Sie auf 41,6 Millionen €, und jetzt haben Sie 31 Millionen budgetiert. Da ist ein Loch, eine Lücke vorhanden, die uns le­bensmittelsicherheitsmäßig auf den Kopf fällt, nämlich noch dazu doppelt, wenn Sie bedenken, dass eine Einnahmequelle Ihrer Agentur für Ernährungssicherheit, nämlich die BSE-Untersuchungen jetzt ausläuft. Das war für Sie, für die Labors vor Ort, für die Veterinärmedizin in Mödling et cetera ein gute Einnahmequelle. Dieses Geld wird jetzt nicht mehr fließen, und Sie werden aus anderen Mitteln schöpfen oder zusperren müs­sen. Das wollen wir nicht! Und wir sehen, dass diese Budgetpolitik in der Lebensmittel­sicherheit zu dem, was Sie gesundheitspolitisch immer wieder anführen und gesund­heitspolitisch programmatisch vorantreiben wollen, völlig kontraproduktiv ist.