besten Weg, diese Reform des Gesamtwerkes Gesundheitssystem zu Stande zu bringen. (Beifall bei der ÖVP.)
Kurz noch zur Frauenpolitik: Frauenpolitik – das habe ich vorige Woche in meiner letzten Rede bereits gesagt – ist für mich durchgängig in allen Lebensbereichen.
Jetzt möchte ich noch einmal auf die Kinderbetreuungseinrichtungen eingehen und stelle die Frage: Wieso gibt es in Wien eigentlich nicht das Modell der Tagesmütter? – Diese Frage lasse ich einfach so im Raum stehen, denn Sie wissen, unsere Devise lautet: Wahlfreiheit, wobei das immer sehr kritisch und mit Distanz gesehen wird.
Frauenpolitik hat im Sinne des Gender Mainstreaming, das heute ein paar Mal angesprochen worden ist, in allen Politikbereichen und Ministerien verankert zu sein. Die zentrale Frage der Frauenpolitik nach einem gerechten Einkommen – gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit und gleichwertige Pensionen – steht dabei im Mittelpunkt der Arbeit.
Es wird immer wieder behauptet, unsere Ministerin hätte nichts für Frauen übrig. Solange ich unsere Ministerin Maria Rauch-Kallat kenne – das ist lange her seit meiner Zeit in der Frauenbewegung –, ist es so, dass sie sich immer für Frauenangelegenheiten eingesetzt hat. Ich kenne sie gar nicht anders aus der Vergangenheit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Mehr Fairness für Frau und Mann ist gefragt – in diesem Sinne wird die Politik unserer Ministerin Maria Rauch-Kallat weiter gehen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
14.59
Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Abgeordnete Stadlbauer! Sie wären die nächste Rednerin, aber Sie müssten nach 2 Minuten unterbrochen werden. Daher werde ich die Sitzung unterbrechen, und wir warten bis 15 Uhr mit dem Aufruf der Dringlichen Anfrage.
Die Sitzung ist unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 14.59 Uhr unterbrochen
und um 15 Uhr wieder aufgenommen.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Dringliche Anfrage
der Abgeordneten Dr. Peter Pilz,
Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für
Finanzen betreffend Verdacht auf Schiebung, Geschenkannahme und Amtsmissbrauch
(535/J)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 535/J.
Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich deren Verlesung durch den Schriftführer.
Die schriftliche Anfrage hat folgenden
Wortlaut:
„1. Eurofighter
Der Bundesminister für Finanzen hat dem Nationalrat in Beantwortung der Dringlichen Anfrage der Grünen am 10. Juni 2003 in einigen Punkten unvollständige Auskünfte gegeben und in anderen die Unwahrheit gesagt. Nach wie vor versucht der Minister, die „sonstigen Systemkosten“ in der Höhe von 233 Millionen Euro zu vertuschen. Nach