sundheit ist eines der Grundrechte des Menschen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
17.30
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau
Abgeordnete Dr. Brinek zu Wort gemeldet. – Bitte.
17.31
Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Ich berichtige tatsächlich: Kollegin Grossmann hat behauptet, mit dem Budgetbegleitgesetz hätten wir Pensionskürzungen bis zu 40 Prozent beschlossen.
Richtig ist vielmehr, dass eine Deckelung
der Verluste mit höchstens 10 Prozent beschlossen wurde. (Abg. Dr. Grünewald: Wie lange?) – Für 25 Jahre und mehr. Was
darüber hinausgeht, muss die nächste Regierung, der nächste Nationalrat beschließen.
25 Jahre! (Beifall bei der ÖVP.)
17.31
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete
Fleckl. – Bitte.
17.31
Abgeordnete Anita Fleckl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Die Frauen im Doppelbudget 2003 und 2004 und was sie erwartet: Ich erlaube mir zu sagen, auf jeden Fall nichts Gutes.
Noch im Regierungsprogramm hat sich Frau Bundesministerin
Rauch-Kallat zu den Frauen bekannt, was ja lobenswert und vor allem zu begrüßen
ist; aber: Wo ist Ihre Verantwortung den Frauen gegenüber geblieben, Frau
Bundesministerin, als Sie vehement diese Pensionskürzungen Ihres Kanzlers
unterstützt haben? (Beifall bei der SPÖ.)
Bereits heute liegen 70 Prozent der Frauen mit
Ihren Pensionen an und unter der Armutsgrenze, wegen kurzer Beitragszeiten,
Teilzeitbeschäftigung und Einkommensunterschieden von bis zu 30 Prozent
im Vergleich zu den Männern. Nichts passiert von Ihrer Seite, um diese
Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern zu beseitigen. Im Budget
ist Ihnen das Aktionsprogramm der EU zur Chancengleichheit für Frauen mickrige
1 000 € wert. Ein beschämender Beitrag zur Gleichstellung der Frauen,
möchte ich behaupten! (Beifall bei der SPÖ.)
Sie formen nur schöne Seifenblasen, halten Sonntagsreden,
aber handeln anders, als Sie reden.
Wie sieht nun Ihre Frauenpolitik aus? – In den
Budgetberatungen, Frau Bundesministerin, haben Sie auf die Anfrage zu den
Ladenöffnungszeiten gemeint, dass die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten
den Frauen die Gelegenheit geben wird, länger einkaufen gehen zu können. Eine
eigenartige Sichtweise, möchte ich einmal sagen. Ich frage Sie: Wer soll am
Abend denn noch einkaufen gehen? Die einen müssen länger arbeiten, und den
anderen wird durch das Budget das Geld aus der Tasche gezogen. Die Geschäfte
werden leer bleiben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
70 Prozent der Beschäftigten im Handel sind Frauen, 70 Prozent, für die es entscheidend ist, ob sie jeden zweiten Samstag mit ihrer Familie verbringen können oder nicht. Für die meisten dieser 70 Prozent wird es abends bis 21 Uhr keine adäquaten Kinderbetreuungseinrichtungen geben. Wo bleiben budgetäre Mittel, um flächendeckend Kinderbetreuungseinrichtungen zu schaffen, Einrichtungen, die diese Frauen notwendig brauchen? (Abg. Dr. Fekter: Wo bleiben die Initiativen der Stadt Wien?) Ich komme aus ländlichen Strukturen, Frau Kollegin, und kann Ihnen sagen, in diesem Bereich