werden zu wenige Kinderbetreuungseinrichtungen
angeboten. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.) Nichts zu lesen und nichts
zu sehen von diesen budgetären Mitteln!
Haben Sie sich auch Gedanken darüber gemacht, dass
unter diesen Umständen Familienleben am Wochenende so gut wie unmöglich sein
wird? Ist das Ihr Beitrag, zum familienfreundlichsten Land der Welt zu werden,
was Sie ja immer wieder anstreben? „Sehr“ familien- und frauenfreundlich, kann
ich da nur sagen, Frau Kollegin! (Beifall bei der SPÖ.)
Frauen haben Zeichen gesetzt.
400 000 Menschen haben die Bürgerinitiative unterschrieben, darunter
auch viele Frauen. Sie haben kundgetan, dass sie sich Selbstbehalte und eine
dritte Säule im Pensionsversicherungssystem nicht leisten können – und
viele Gemeinheiten mehr, die in diesem Budgetbegleitgesetz drinnen stehen.
Diese Frauen werden von Ihnen ignoriert.
Wenn Sie es wirklich ernst meinen mit Ihrer
Frauenpolitik, Frau Bundesministerin, dann machen Sie endlich die Augen auf!
Sehen Sie auch jene Frauen, die nicht gut versorgt sind, weil sie keinen
vermögenden Ehemann zu Hause haben! Sehen Sie auch diese Frauen, die alleine
ihre Kinder versorgen müssen und nicht mit dem goldenen Löffel zur Welt
gekommen sind wie so manche unter uns!
Diesen Frauen gilt es eine rechtliche
Grundlage zu schaffen. Aber was machen Sie? Sie schaffen durch Ihre Politik
eine Ellbogengesellschaft, in der die Frauen immer den kürzeren Ellbogen haben
und dabei den Kürzeren ziehen werden, auch wenn sie noch so fleißig
kämpfen. – Danke. (Beifall bei der
SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)
17.35
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Wegscheider. –
Bitte.
17.36
Abgeordnete Susanne Wegscheider (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Hause! Vor 50 Jahren wurde der höchste Berg der Welt zum ersten Mal bestiegen. 1975 erreichte die erste Frau den Gipfel, vier Jahre später die erste Europäerin. Leider war bis heute noch keine Österreicherin auf dem Mount Everest, am Dach der Welt.
Der Österreichische Bergführerverband in Galtür gibt an, dass es in Österreich nur zehn Bergführerinnen gibt. Dem gegenüber stehen 1 300 Männer, die die gleiche Tätigkeit ausüben. So ähnlich ist das Verhältnis in den Chefetagen vieler Großunternehmen. So ähnlich war das Verhältnis bis vor kurzem auch noch in der Politik.
Wie bekommen wir nun mehr Frauen in Entscheidungspositionen, um unser Land zu Höchstleistungen zu treiben? Vor allem müssen wir die Rahmenbedingungen schaffen.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Die
Diskussion zum Kapitel „Frauen“ wird bislang sehr lebhaft geführt. Das Thema
der Gleichbehandlung von Mann und Frau sollte sich meiner Meinung nach weniger
an parteipolitischen Dogmen orientieren als an der Sache an sich. (Beifall
bei der ÖVP.)
Vor allem bei Gender Mainstreaming heißt es für unsere Politikerinnen zusammenhalten. Im April letzten Jahres hat die Bundesregierung eine maßgebliche Zielrichtung mit dem Ministerratsbeschluss zu Gender Mainstreaming vorgegeben. Österreich hat sich damit politisch und rechtlich verpflichtet, diese Strategien in nationalen Maßnahmen umzusetzen. Die Empfehlungen zu diesem Beschluss stützen sich auf die Empfehlungen von Frauen aus verschiedenen politischen Institutionen. Darüber bin ich sehr froh. Jetzt liegt es aber an uns, am Thema dranzubleiben und für die nächsten Generatio-