betreuung aus diesem Ort weggezogen und in meine Heimatgemeinde gezogen sind. (Beifall bei der ÖVP.)
Aber gestatten Sie mir noch ein Wort zur heutigen Debatte: Ich hoffe, dass der ORF auszugsweise einen Ausschnitt aus der aufgeregten Rede des Abgeordneten Cap bringt. Dann wird nämlich das vermeintliche Meinungshoch der SPÖ um 5 Prozent wieder nach unten revidiert werden müssen.
Was die Grünen anlangt: Es wurde so viel über die Homepage des Herrn Finanzministers gesprochen. Ich würde empfehlen, sich einmal die Homepage der Grünen anzusehen: Unter www.noe.gruene.at wurde in Niederösterreich eine so genannte Spitzelbox eingerichtet: Die Grünen suchen nach Dokumenten, nach Aktenvermerken, nach Hinweisen, nach Zeugen zum Beispiel aus der Verwaltung, um Tatsachen – vermeintliche Tatsachen! –, strafbare Handlungen weiterzuleiten. Da werden Menschen aufgefordert, Spionage zu betreiben (ironische Heiterkeit bei den Grünen – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig), zu bespitzeln, Rechtsbruch ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Es kann sich aber nur um Gesundheitsspionage bei diesem Kapitel handeln.
Abgeordneter Johann Rädler (fortsetzend): Ich hoffe, dass die Grünen auch an Informationen aus dem Gesundheitsbereich interessiert sind. Sonst würden sie ja diese Homepage nicht einrichten. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)
Aber Sie haben Recht, ich komme zurück zum Thema Gesundheit.
Herr Abgeordneter Grünewald, Sie haben gemeint, es müssen sich die Verhältnisse ändern. – Ja, es müssen sich die Verhältnisse wirklich ändern! Wir haben noch einiges zu tun im Gesundheitsbereich, wenn ich etwa nur daran denke, dass wir jetzt eigentlich eine „Graue Revolution“ erleben: Es verdoppelte sich in den letzten 30 Jahren die Zahl der 60-Jährigen, das heißt, wir haben es mit neuen Herausforderungen zu tun, und zwar nicht nur die Gemeinden, sondern auch die Länder und natürlich auch der Bund: die Gemeinden mit Einrichtungen im Pflegebereich, die Länder ebenfalls mit solchen Einrichtungen – hier gehen wir in Niederösterreich moderne Wege –, und genauso auch der Bund.
Der Bund sollte hier Rücksicht auch auf die Länderinteressen nehmen, und ich bin sehr zuversichtlich, dass das mit dem Landesgesundheitsreferenten von Niederösterreich und mit unserer Frau Ministerin gelingen wird, nämlich grundsätzliche Reformen zur Einrichtung von Landesgesundheitsfonds voranzutreiben. Wir müssen ganz einfach intramurale Bereiche mit extramuralen Bereichen zusammenführen, um hier zu einer Optimierung, zu einer entsprechenden Finanzgebarung und zu einer Wirtschaftlichkeitsrechnung zu kommen – natürlich unter dem Gesichtspunkt einer optimalen Qualitätssicherung im Gesundheitsbereich.
Aber die wesentlichste Herausforderung
wird sicherlich die Zusammenführung und die einheitliche Trägerschaft im
Unfallversicherungsbereich, aber auch im Krankenversicherungsbereich sein. Da,
glaube ich, ist die Politik gefordert, nicht, so wie bei der heutigen Debatte,
in Negativ-Bildern zu denken, sondern nach vorne zu schauen – im Sinne
eines umfassenden Gesundheitssystems, das finanzierbar ist und das auch die
Qualität in der Gesundheitsversorgung sichert. (Beifall bei der ÖVP und bei
Abgeordneten der Freiheitlichen.)
17.49
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Preineder. – Bitte.