17.50
Abgeordneter Martin Preineder (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren im Hohen Haus! Die Gesundheit stellt das höchste Gut in unserem Leben dar, und das ist uns manchmal oft erst bewusst, wenn wir krank sind. Ich glaube, eine gute und vorausschauende Gesundheitspolitik muss bei der Vorbeugung, bei der Prävention, ansetzen, und eine zukunftsorientierte Gesundheitspolitik muss auch die Möglichkeiten, die der medizinisch-technische Fortschritt bietet, berücksichtigen.
Deshalb ist es wichtig, die Finanzierbarkeit unseres Systems zu erhalten. Sonst gleiten wir ab zu einer Zwei-Klassen-Medizin, die wir alle hier, glaube ich, nicht wollen. Eine laufende Erhöhung der Beiträge kann nicht die Lösung des Problems sein.
Die Einführung der Chipkarte bietet jetzt die Chance, auf ein gerechtes Kostenbeteiligungsmodell umzusteigen. Geschätzte Damen und Herren! Das ist nicht etwas Neues, sondern das gibt es in vielen Bereichen, wie bei den Beamten, bei den Gewerbetreibenden und auch bei den Eisenbahnbediensteten.
Ein intelligentes Beteiligungsmodell bringt Kostentransparenz – jeder weiß, welche Leistungen er in Anspruch nimmt –, stärkt die Eigenverantwortung und stellt auch eine gewisse Leistungskontrolle für den Patienten dar. Ich glaube, es ist dieses Kostenbeteiligungsmodell auch ein Steuerungselement. Pauschalgebühren, wie die Krankenscheingebühr oder Rezeptgebühren, können diese Aufgabe nicht ausreichend erfüllen.
Ein sozial gestaltetes Beteiligungsmodell kann die Effizienz der Gesundheitsversorgung steigern, kann die Vorsorgemedizin sichern und den Fortschritt ermöglichen.
Ich glaube, das Beteiligungssystem stellt keine Belastung dar – obwohl immer gesagt wird, das sei eine Erhöhung der Belastung –, denn wir alle zahlen in ein System, aus dem wir alle herausnehmen, und es kommt kein Dritter dazu, der zahlt.
Ich lade Sie ein, Veränderungen mit zu gestalten, denn was sich verändert, hat Bestand.
Abschließend – ich bin der letzte
Redner zu diesem Thema – die gute Nachricht des Tages: Seit gestern wissen
wir, dass die Geburten in unserem Land um 3,9 Prozent gestiegen sind. Ich
glaube, das ist ein positives Signal für unser Land und für diese Politik! (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Lentsch: Kinderbetreuungsgeld!)
17.52
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Wortmeldungen zum Budgetkapital Gesundheit und Frauen liegen nicht vor. Daher schließe ich die Debatte zu diesem Budgetkapital ab.
Inneres
Kapitel 11:
Inneres
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zum nächsten Kapitel, dem Kapitel 11: Inneres.
Herr Bundesminister Dr. Strasser ist bereits anwesend.
Erster Redner hiezu ist Herr Abgeordneter Parnigoni. Die Uhr ist auf 8 Minuten gestellt. – Bitte.