17.53
Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Real betrachtet sinken die Ausgaben für die innere Sicherheit in Österreich, und real betrachtet sinkt daher auch die Sicherheit in Österreich überhaupt, wie die Kriminalitätsstatistik beweist.
Die Ausgaben für die innere Sicherheit betragen im Jahre 2003 und im Jahre 2004 1,73 Milliarden €, und während von 2002 auf 2003 noch ein minimaler Anstieg von 1,7 Prozent zu verzeichnen war, gibt es nominell im Jahr 2004 nichts mehr dazu.
Im Jahre 1999, damals noch unter einem sozialdemokratischen Innenminister, gab es 1,717 Milliarden € für das Kapitel Inneres. Wenn man die Inflationsrate berücksichtigt, dann war das weitaus mehr wert als die heutigen 1,73 Milliarden €.
Das ist ein Alarmzeichen, meine Damen und Herren, denn mit diesen viel zu niedrig angesetzten Budgets der Jahre 2003 und 2004 nimmt man natürlich abermals Personaleinsparungen, Kürzungen bei den Überstunden und damit wieder weniger Personal auf der Straße, nimmt man eine Beibehaltung der teilweise skandalösen Zustände bei Infrastruktur, Ausrüstung und Fuhrpark der Wachkörper in Kauf.
Bereits in den drei vergangenen Budgetjahren haben Sie, Herr Bundesminister, der inneren Sicherheit 2,2 Milliarden Schilling, also 160 Millionen € entzogen. Sie haben bei den einzelnen Wachkörpern über 1 700 Planstellen gestrichen, und der Großteil kam trotz Ihrer leeren Behauptungen unmittelbar aus dem exekutiven Außendienst.
Nun werden auch in den beiden vorliegenden Budgets der Jahre 2003 und 2004 weitere Hunderte Planstellen in Abzug gebracht. Während Sie, Herr Bundesminister, ohne Rücksicht auf Verluste Personalkürzungen vornehmen, kommt uns Ihre willkürliche Umstrukturierungs- und Umsetzungspolitik teuer zu stehen. Sie zerstören eine bewährte Sicherheitsstruktur, damit Sie Ihre personalpolitisch bedingten Vorstellungen umsetzen können. (Abg. Dr. Niederwieser: Parteipolitisch!) – Parteipolitisch; ich danke für die Korrektur! – Sie zerstören eine bewährte Struktur, um Ihre parteipolitisch bedingten Personalvorstellungen umsetzen können.
Das kommt uns insofern teuer zu stehen, als allein in Wien in nicht weniger als 202 Fällen zwei Gehälter bezahlt werden müssen, nämlich einmal für jenen, den Sie mit Weisung sozusagen aus dem Dienst vertrieben haben, dem Sie den Posten weggenommen haben, und für jenen, den Sie aus parteipolitischen Gründen auf diese Position – und in den meisten Fällen, wie der Berufungssenat nachgewiesen hat, rechtswidrig! – eingesetzt haben.
Strassers Personalrochaden sind nicht nur monochrom, sie sind auch teuer für den Steuerzahler! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Meine Damen und Herren! Auch bei der
Ausrüstung wird weiter kaputt gespart, obwohl die Arbeitsverhältnisse für die
ExekutivbeamtInnen dramatisch sind. Erschreckend ist, dass wir zum Stichtag
1. April 2003 im Fuhrpark der Exekutive eine Anzahl von Fahrzeugen
haben, die einen Kilometerstand von weitaus mehr als
200 000 Kilometer aufweisen. (Abg. Dr. Fekter: Ich
fahr’ auch mit einem Auto, das über 200 000 Kilometer ...!)
Meine Damen und Herren! 447 PKW der Exekutive – ich will gar nicht aufzählen, wo überall: bei der Gendarmerie, Polizei, beim BKA und auch bei der „Cobra“ – haben über 200 000 Kilometer auf dem Tacho. Ich schaue mir an, wie damit eine entsprechende Verfolgung diverser Täter aussehen wird!
Hohes Haus! Chaotische Zustände gibt es natürlich auch, etwa bei den Kriminalämtern in Wien, wo die Beamten mir erzählen, dass sie ihre Akte aus Schachteln herausholen müssen, weil die so genannten Reformen, sprich die Zerschlagung der bewährten