Strukturen, noch nicht abgeschlossen sind und die Kriminalämter noch nicht wirklich in einem Ort zusammengefasst sind. Das führt auch dazu, dass die Bürgerinnen und Bürger in Wien quer durch die Bezirke geschickt werden, wenn sie eine Anzeige aufgeben wollen.
Hohes Haus! Im Gegensatz dazu kosten die teuren Fehlprojekte, wie etwa ADONIS, den Steuerzahler einiges Geld. Allein im Jahr 2002 betrug der Aufwand für Beratungskosten um ADONIS fast 10 Millionen Schilling. Meine Damen und Herren! Da kommt das dicke Ende noch. Momentan gibt es ein mediales Gefecht zwischen master-talk, der Firma, die das umsetzen soll, und dem Innenministerium, und da geht es natürlich ums Geld.
In diesem Zusammenhang hat der Herr Minister – das sage ich ganz offen – ganz eindeutig versagt, denn er hat sich beim Aufbau dieses Funknetzes im Vorfeld nicht darum gekümmert, möglichst viele User aus den Bundesländern, aus den Blaulichtorganisationen, ja sogar beim Bundesheer sicherzustellen, und jetzt kommt das dicke Ende: Eine geringere Zahl an Usern in diesem Bereich bedeutet natürlich deutlich höhere Kosten für den einzelnen Benutzer, als vorher ausgemacht, und daher springt eine Organisation nach der anderen ab. Und das, Herr Bundesminister, ist für einen Minister, einen Manager eine klägliche Leistung! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Die Folgen dieser Budgetpolitik für den Bereich Innere Sicherheit finden Sie ja heute auf der Titelseite des „Kurier“ – Sie kennen sie, meine Damen und Herren –: Fast 600 000 Delikte – die Kriminalität steigt dramatisch, lautet diese Schlagzeile.
Hohes Haus! Wenn wir den Kriminalitätsbericht des Jahres 1999 hernehmen und damit vergleichen, dann ist der Bericht 1999 ein Erfolgsreport gewesen, der des Jahres 2002 ein absolutes Debakel!
Meine Damen und Herren! Ich nehme nur einige wenige Zahlen her: Im Vergleich zum Jahr 1999 ist die Zahl der Delikte um fast 20 Prozent gestiegen, sind die Delikte gegen fremdes Vermögen – also die Massendelikte – um über 28 Prozent gestiegen, sind schwere Sachbeschädigungen um 37 Prozent gestiegen, Diebstahl um 46,4 Prozent, schwerer Diebstahl um 63,3 Prozent, Diebstahl durch Einbruch um 27,5 Prozent.
Im gleichen Zeitraum ist die
Aufklärungsrate von 51,4 Prozent auf knapp über 40 Prozent
abgesunken. Und das ist desaströs, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ
und den Grünen.)
Ich unterstütze den Herrn Bürgermeister von Wien in seiner Aussage, dass 1 000 Polizisten mehr für Wien notwendig sind, um Prävention zu betreiben, um endlich gegen diese hohe Zahl an Delikten und gegen die sinkende Aufklärungsziffer vorgehen zu können. Und auch der Polizeipräsident von Wien hat Recht, wenn er weitere 100 Kripo-Beamte fordert.
Es ist notwendig: Handeln Sie, Herr Minister, denn das, was Sie hier derzeit zu verantworten haben, ist nicht gut für dieses Land und ist schlecht für die Sicherheit in Österreich! Sie sind aufgefordert, endlich von diesem Weg abzugehen! (Beifall bei der SPÖ.)
18.01
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kößl. Die Uhr ist auf 7 Minuten gestellt. – Bitte.
18.01
Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Diese deine Rede, Kollege Parnigoni, war nicht sehr realitätsbezogen! Es hat mir dabei auch sehr an Objektivität gefehlt! Du hast