heute eine Aussendung gemacht, in der es heißt – und du hast es ja gerade auch gesagt –, dass vom Budget 1999 auf das Budget 2003 um 160 Millionen € gekürzt wurde. Kollege Parnigoni! Im Jahre 1999 hatten wir 1 685 Millionen €. Jetzt haben wir ein Budget von 1 725 Millionen €. – Daraus wird ersichtlich, dass bei deiner Rechnung und deinen Budgetnachforschungen irgendetwas nicht ganz stimmen kann! Ich bitte daher um ein bisschen mehr Objektivität! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Österreich war, ist und bleibt weiterhin ein sicheres Land. Und dass der Weg, den wir in den vergangenen drei Jahren beschritten haben, nicht der falsche sein kann, zeigt sich auch daran, dass Österreich im Ranking von 49 Industriestaaten die Nummer eins im Sicherheitsbereich ist. Das kommt nicht von ungefähr, sondern das ist das Resultat der harten Arbeit, die Innenminister Strasser und sein Team geleistet haben: Er hat im Jahre 2000, als er Innenminister geworden ist, begonnen, den Reformstau im Innenressort aufzuarbeiten und Strukturveränderungen anzugehen.
So wurden etwa viele Sondereinheiten der Kriminalpolizei in ein Bundeskriminalamt zusammengefasst, das sehr gut funktioniert. Es gibt heute eine einheitliche Ausbildungsschiene für Polizei und Gendarmerie. Wir haben eine schlanke Verwaltung, und es wurde mit dem Abbau von nichtexekutiven Aufgaben begonnen. So wurden etwa das Fundamt sowie das Melde‑ und Passwesen ausgelagert. Weiters wurde eine Zusammenführung der Kfz-Werkstätten von Polizei und Gendarmerie vorgenommen, außerdem ist es zu einer enormen Modernisierung im Bereich der Unterkünfte von Polizei und Gendarmerie gekommen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.)
Das hat es in den letzten zehn Jahren unter SPÖ-Ministern nicht gegeben! 78 neue Gendarmeriedienststellen und Polizeidienststellen wurden fertig gestellt, 55 Dienststellen sind in Bau, und 87 Dienststellen sind in Planung. (Abg. Dr. Niederwieser: Das Ergebnis schaut aber auch dementsprechend aus!) Hier ist aber der gesamte Unterkunftsbereich, der von der BIG organisiert und zur Verfügung gestellt wurde, nicht mit einbezogen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) – Bitte hören Sie mir jetzt zu, sonst verstehen Sie mich nicht! (Abg. Dr. Niederwieser: Reden Sie doch einmal von den Dienststellen, die zugesperrt wurden!)
Ein Wort zur Kriminalstatistik: Es ist sicherlich kein erfreuliches Ereignis, wenn man feststellen muss, dass die Kriminalität zugenommen hat. (Abg. Mag. Wurm: Da haben Sie Recht!) Wir brauchen überhaupt nichts zu beschönigen, das ist eine Gegebenheit. Aber es ist klar: Österreich ist keine Insel, es gibt europaweit generell steigende Kriminalitätsraten, und da liegen wir noch ausgesprochen gut. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Wir liegen da noch ausgesprochen gut, sonst wären wir nicht an erster Stelle, Frau Kollegin Wurm, das muss ich Ihnen sagen.
Etwas muss man auf jeden Fall klarstellen: Die Kriminalität steigt, aber es gibt auch steigende Aufklärungsraten, und zwar sehr wesentlich steigende Aufklärungsraten. Insgesamt wurden um 23 000 Delikte mehr geklärt. (Abg. Mag. Wurm: Sagen Sie, welche das waren!) Das ist, glaube ich, eine großartige Leistung von Polizei und Gendarmerie draußen vor Ort, von welchen tagtäglich in Verrichtung ihres Dienstes eine großartige Leistung erbracht wird! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Es wurden auch 1 300 Täter mehr zur Anzeige gebracht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.) – Hören Sie mir zu, sonst wissen Sie nicht, wie es weitergeht!
Im Zusammenhang mit der Personalsituation möchte ich jetzt ein Beispiel anführen und erwähne das Jahr 1996, weil Exminister Einem hier sitzt. In diesem Jahr haben SPÖ-Mandatare, unter anderem auch Kollege Leikam, 1 000 zusätzliche Planstellen gefordert. (Abg. Mag. Wurm: Das war Kiss im Jahre 1999!) Weißt du, was am Ende