des Jahres herausgekommen ist? – Wir hatten um 200 Planstellen weniger, weil es eine Budgetkonsolidierung gegeben hat! Ich nehme das aber zur Kenntnis! (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.) Lassen wir also die Kirche im Dorf!
Wir wünschen uns alle mehr Personal – das ist überhaupt keine Frage. Wir versuchen auf der einen Seite, ein vernünftiges Budget aufrechtzuerhalten, auf der anderen Seite ist es aber natürlich erforderlich, dass wir das nötige Personal für die Wahrung umfassender Sicherheit zur Verfügung stellen.
Ich bin jedoch sehr zuversichtlich: Mit 1. September bekommen wir zusätzlich 100 Planstellen von der Zollwache, und mit 1. Mai 2004 werden es weitere 930 sein. Über 600 Personen sind in Ausbildung. Wenn wir das zusammenrechnen, dann steht in der nächsten Zeit doch eine größere Personalaufstockung im Innenbereich bevor, und das müssen wir auch zur Kenntnis nehmen. Ich sehe die Personalsituation bei weitem nicht so drastisch wie Kollege Parnigoni!
Schließlich ist es mir auch noch ein Anliegen, mich bei den Kollegen vor Ort für die großartige Leistung, die sie tagtäglich, ob bei Tag oder bei Nacht, erbringen, zu bedanken. (Abg. Mag. Wurm: Die werden sich auch dafür bedanken, wie Sie sie unterstützt haben!)
Zuletzt habe ich noch eine Bitte: Wenn es in der nächsten Zeit um das Lebensarbeitszeitmodell im Exekutivbereich geht, dann erwarte ich mir auch von der Opposition eine dementsprechende Unterstützung! Ich lade Sie dazu sehr herzlich ein! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
18.08
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt als nächste Rednerin Frau Abgeordnete Stoisits. Die Redezeit ist wunschgemäß auf 10 Minuten eingestellt. – Bitte.
18.08
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Guten Abend, Herr Bundesminister! Dobar vecer, poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Sie sind erst so kurz Bundesminister, dass Sie erst einmal bei Budgetdebatten hier mit dabei waren, aber die Damen und Herren, die schon etwas länger im Innenressort tätig sind, wissen, dass wir Grünen – schon etliche Male repräsentiert durch meine Person, ich erinnere mich aber auch noch an Rudi Anschober und Peter Pilz – Budgetdebatten zum Kapitel Inneres immer zum Anlass genommen haben, um uns über die Frage des subjektiven und objektiven Sicherheitsgefühls der österreichischen Bevölkerung und darüber zu unterhalten, welche Schlüsse die Politik – und das Budget ist die in Zahlen gegossene Politik – daraus zieht.
Das, was in den letzten Tagen – konkret gestern und heute in der Mediendiskussion und auf Grund der Veröffentlichung der neuesten Zahlen – in Bezug auf Kriminalität einerseits und Aufklärungsquoten andererseits zutage gekommen ist, und das, was wir jetzt Neues gehört haben, hat mich sehr stark in all dem, was wir in den letzten Jahren immer wieder vorgebracht haben, bestätigt.
In den letzten Jahren habe ich all meine diesbezüglichen Reden damit begonnen, dass ich gesagt habe: Gott sei Dank ist Österreich ein so sicheres Land! Gott sei Dank haben wir eine Sicherheitsexekutive, die in vielen Bereichen hervorragend arbeitet! Darauf können wir alle stolz sein, und es steht dem Nationalrat gut an, sich bei den Damen und Herren, die für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung verantwortlich sind, nämlich bei jenen, die – wie ich jetzt ein wenig militärisch sagen möchte – „an der Front“ stehen, also dort, wo die Sicherheit gefährdet ist, herzlich zu bedanken!