Ich glaube, dass es vor allem deshalb wichtig ist, das zu sagen, weil man daraus auch die Legitimation beziehen kann, den Finger auf jene Wunden und kritischen Punkte zu legen, wo es nicht so gut klappt; und zwar sowohl betreffend das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung als auch betreffend objektive Faktoren.
Das, was ich in den letzten Tagen gehört habe, ist wahrlich ein Grund, besorgt zu sein. In einigen Deliktsbereichen gibt es keine Änderungen. Wohl gibt es aber – wie es der Herr Minister ausgedrückt hat – bei gewissen Massendeliktstypen Steigerungsraten. Dafür kann zwar der Minister nichts, weil es eben Umstände gibt, die, rein von der geopolitischen Ausrichtung und Wirkung her, weit über das, was Österreich selbst beeinflussen kann, hinaus gehen. Was mir dabei aber den größten Anlass zur Sorge gibt, ist die Tatsache, dass die Aufklärungsquote sinkt.
Ich bin da jetzt nicht die große Expertin, um zu wissen, was die tatsächlichen Ursachen dafür sind. Ich bin aber eine sehr kritische und vor allem auch eine eifrige Beobachterin der Arbeit der österreichischen Polizei. – Ich fasse jetzt alles unter dem Begriff „Polizei“ zusammen, um nicht immer „Gendarmerie und Polizei“ oder „Sicherheitsexekutive“ sagen zu müssen, denn noch wissen wir nicht, wie wir das Ding letzten Endes nennen werden. – Und weil ich in den letzten Jahren alles so genau beobachtet habe, habe ich einen Verdacht, den Sie, Herr Minister, wie ich hoffe, entkräften können, und zwar belegterweise entkräften können!
Ich meine nämlich, dass es innerhalb der Sicherheitsexekutive durch die Politik der letzten zweieinhalb oder drei Jahre zu einer Verunsicherung gekommen ist, weil man nicht weiß, wie es weitergehen wird, wo man Posten schließen wird, wie zusammengelegt werden wird und wo man willkürlich Änderungen vornehmen wird. – Ich sage das jetzt nur in einem Satz, ich habe nicht genau gehört, ob Rudi Parnigoni das auch noch einmal angesprochen hat: Die gesamte Politik der Postenbesetzungen in Ihrem Ressort wirkt nicht gerade motivierend auf Polizistinnen und Polizisten und Gendarmen in Österreich, die ihre Arbeit in Zeiten zu tun haben, in welchen die Herausforderung für diejenigen, die – unter Gänsefüßchen – „an der Front“ sind, immer größer werden. (Zwischenruf des Abg. Schöls.)
Internationale beziehungsweise grenzübergreifende Kriminalität ist ein Phänomen, welches heute natürlich in stärkerem Maß auftritt als noch vor 15 Jahren. Ich nenne jetzt beispielsweise das Stichwort Ostöffnung, das Problem geht aber auch weit darüber hinaus, denn es handelt sich in diesem Zusammenhang ja nicht nur um die Nachbarländer.
Herr Minister! Es muss entsprechende Erklärungen geben, und ich kann Sie jetzt nur auffordern und bitten, all das, was durch die Politik an Unruhe in den letzten Monaten entstanden ist und was Sie direkt und unmittelbar als politisch Ressortverantwortlicher auf Ihren Hut zu nehmen haben, abzustellen, denn das ist die größte Verunsicherung für die Bevölkerung! (Beifall bei den Grünen.)
Bezüglich Justiz sage ich immer wieder: Das Schlechteste ist, wenn zu viel über die Rechtsprechung und über die Justiz insgesamt geredet wird. Und ähnlich verhält es sich auch in Bezug auf die Polizei: Die Menschen werden sofort verunsichert, wenn sie solche dramatischen Diskussionen hören müssen. Ich sage deshalb „müssen“, weil die Diskussionen ja wirklich Anlass zu Unruhe bieten. In Anbetracht dessen teile ich die Kritik, die auf Grund der jüngst veröffentlichten Zahlen von vielen in jeder Beziehung negativ geäußert wurde, und ich teile die Sorgen, denn auch uns machen diese Entwicklungen ausgesprochen besorgt. – Das zum Ersten, meine Damen und Herren.
Herr Bundesminister! Die Zeit ist immer sehr knapp bei Budgetdebatten. Darum komme ich nun zum zweiten Thema, das Ihr Ressort gerade jetzt sehr beschäftigt, und zwar zum Fragenkomplex rund um den Umgang mit Flüchtlingen und damit zur