ist so in einer Demokratie, dass eben einer am stärkeren Ast sitzt. Wenn es aber darum geht, dass verfassungsrechtliche Grundsätze, europäische Prinzipien und Rechtsstaatlichkeit in Frage gestellt werden – Stichwort: Neuerungsverbot, Stichwort: Drittstaatsklausel, Sie kennen das ganz genau –, dann, Herr Minister, hört sich der Spaß auf, denn wir haben einander, um es korrekt zu sagen, ein ordentliches parlamentarisches Verfahren versprochen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Vor einem Monat dachte ich noch, dass wir die diesbezügliche Vorstellung teilen, und ich vertraue Ihnen, dass Sie uns in dieser Frage dennoch unterstützen werden. Sie sind nicht Mitglied des Nationalrates, aber Sie sind diesbezüglich, was den Inhalt betrifft, der Wortführer für die ÖVP-Fraktion.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe nur mehr ganz wenig Zeit. Erlauben Sie mir daher, Herr Bundesminister, jetzt noch einen Abänderungsantrag, den ich formal ja vorlesen muss, zu referieren und inhaltlich zu erläutern, und zwar zu einem Thema, das ausgesprochen ernst ist.
Herr Minister! Wir haben schon im Budgetausschuss darüber geredet: Es geht um die Frage der finanziellen Notlage und Nöte, der finanziellen Bedürfnisse der Jüdinnen und Juden in Österreich, konkret der Israelitischen Kultusgemeinde. Herr Minister, ich weiß, dass Sie mit Herrn Präsidentem Dr. Muzicant in einem, fast würde ich sagen, ständigen Kontakt stehen, weil das auch der Auftrag des Herrn Bundeskanzlers an Sie war und immer noch ist, um da Lösungen zu finden.
Das ist einer der Punkte, warum die Israelitische Kultusgemeinde diesen öffentlichen und so dramatischen Hilferuf getan hat, den in dieser Form für manche vielleicht auch irritierenden Hilferuf, weil sie das in dieser Heftigkeit nicht gewohnt sind. Was sind wir Nicht-Juden unter den Österreicherinnen und Österreichern gewohnt? – Dass die österreichischen Jüdinnen und Juden in den letzten 50 Jahren immer zurückhaltend waren, immer leise waren, immer den Konsens gesucht haben, immer dankbar gewesen sind, immer die Hand gereicht haben, sich nie aufgeregt haben.
Das ist jetzt nicht mehr der Fall. Jetzt sind sie selbstbewusst und damit auch laut – und für manche unangenehm laut, da sie das nicht hören wollen –, weil es wirklich um das geht, was der Präsident des Bundesverbandes der Israelitischen Kultusgemeinden in Österreich zum Ausdruck bringt, wenn er sagt: Es geht an unsere Substanz! Unsere Institutionen sind gefährdet! Wir müssen Institutionen einschränken beziehungsweise schließen, weil das Geld, das der Staat uns an Fördermitteln gibt, nicht mehr reicht.
Die Sicherheitsfrage ist hier eine der kritischsten Fragen, weil ein unglaublich großer Teil der Budgetmittel der Kultusgemeinde in diesen Bereich hineinfließt. Deshalb haben wir gemeinsam mit der SPÖ-Fraktion einen entsprechenden Abänderungsantrag bereits im Budgetausschuss, aber auch jetzt in der zweiten Lesung eingebracht, den ich nunmehr vorlesen darf:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Stoisits, Cap, Kolleginnen und Kollegen zum Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (60 und Zu 60 der Beilagen, Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2003 samt Anlagen) – 112 der Beilagen
Der Nationalrat wolle beschließen:
Nachstehender VA-Ansatz ist wie folgt zu ändern, wobei auch die Summen ziffernmäßig entsprechend zu korrigieren sind: