Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 24. Sitzung / Seite 164

1. VA-Ansatz 1/11006 des Berichts des Budgetausschusses über die Regierungsvorla­ge (60 und Zu 60 der Beilagen, Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2003 samt Anla­gen) – 112 der Beilagen ist wie folgt zu ändern, wobei auch die Summen ziffernmäßig entsprechend zu korrigieren sind:

VA-Ansatz ’03: 1/11006

Bezeichnung: Inneres, Förderungen

von: € 200 000

um: € 2 000 000

auf: € 2 200 000.

2. VA-Ansatz 1/12007 des Berichts des Budgetausschusses über die Regierungsvorla­ge (60 und Zu 60 der Beilagen, Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2003 samt Anla­gen) – 112 der Beilagen ist wie folgt zu ändern, wobei auch die Summen ziffernmäßig entsprechend zu korrigieren sind:

VA-Ansatz ’03: 1/12007

Bezeichnung: Bildung und Kultur, Aufwendungen

von: € 47 165 000

um: € 700 000

auf: € 47 865 000.

*****

Das hat jetzt so sachlich geklungen; ich erläutere es in zwei Sätzen: Einmal geht es um eine Möglichkeit, die Sicherheitskosten, die der Israelitischen Kultusgemeinde jährlich entstehen – der Herr Präsident hat von 60 000 Mannstunden gesprochen, welche die Kultusgemeinde zu tragen hat –, diesen Fehlbetrag, der jährlich entsteht, zu bedecken und dies durch öffentliches Geld abzusichern; ja, meine Damen und Herren, durch öf­fentliche Förderung, durch Zuwendungen an die Israelitische Kultusgemeinde! Jüdin­nen und Juden in Österreich sollen die Gewähr haben, dass wir alles tun, um ihnen – und jetzt spanne ich den Bogen zurück zum Beginn meiner Ausführungen – das sub­jektive und objektive Sicherheitsgefühl, das nur sie im subjektiven Sinn definieren kön­nen, auch zu geben. Das kostet Geld, und zu diesem Geld sollten wir uns bekennen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Schweisgut: Sie müssen den Antrag hereinnehmen, sonst geht es sich nicht aus ...!)

Herr Minister Strasser, da ich glaube, Sie inzwischen ein bisschen zu kennen, Ihre schlechten Seiten, aber auch manche guten, hoffe ich, dass Sie in der Fraktion der ÖVP – und Sie sind ein nicht unmaßgeblicher Schwarzer in Österreich – Ihren Einfluss bis morgen Abend noch dahin gehend geltend machen, dass dieser Abänderungsan­trag entweder überflüssig wird durch eine Initiative, die wir gemeinsam setzen, oder eventuell – wenn es nicht anders geht – auch von den Regierungsfraktionen unterstützt wird. Herr Minister, ich baue auf Sie! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abge­ordneten der SPÖ.)

18.24

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die gleich lautenden Abänderungsanträge Stoisits, Cap zum Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2003 und zum Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2004 sind ordnungsgemäß unterstützt und stehen mit in Verhandlung.