18.25
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Auch das Budget des Innenministeriums ist geprägt von der Sparpolitik, die wegen der hohen Staatsschulden aus der Vergangenheit notwendig geworden ist. Aber wir alle bekennen uns zu dieser Sparpolitik, denn jeder Euro, der an Zinsen eingespart werden kann – beispielsweise müssen wir ja, in Altwährung, 100 Milliarden Schilling jährlich für die Zinsen bezahlen –, jeder solche Euro oder eben, in Altwährung, jeder solche Schilling kann für andere Zwecke verwendet werden, beispielsweise für die Sicherheit.
Natürlich kann die Situation, wie wir sie jetzt haben, nämlich 591 000 Delikte im Jahr, wirklich niemand auf die leichte Schulter nehmen. Aber zu behaupten, dass die hohe Anzahl von Delikten nur damit zusammenhängt, dass es zu wenig Exekutive gibt, ist ganz einfach falsch; denn zum Beispiel die Anzahl der Taschendiebe hat enorm zugenommen (Abg. Mag. Wurm: Ja, also ...!), aber man kann nicht in jeden Straßenbahnwaggon einen Polizisten stellen, Frau Abgeordnete! (Abg. Mag. Wurm: Was ist mit dem Raub? Raub und schwerem Raub?)
Evident ist jedenfalls, dass rund 50 Prozent der Delikte von Tätern begangen werden, die aus dem Ausland kommen. (Abg. Mag. Mainoni: So ist es!) Spiegelbildlich sieht man ja, dass auch 50 Prozent der Untersuchungshäftlinge Ausländer sind. Das heißt auch, dass sie der organisierten Kriminalität angehören. Taschendiebe sind also nicht Gelegenheitsdiebe, die irgendwann in eine Tasche hineingreifen und sich denken: ich verschaffe mir einmal ein bisschen Geld!, sondern das sind Angehörige einer kriminellen Organisation. Diejenigen, die so arbeiten, haben oft nichts oder nicht sehr viel von der strafbaren Handlung, und die Bosse kann man nicht zur Verantwortung ziehen.
Wenn man eines der Mitglieder der organisierten Kriminalität vor Gericht stellt, dann ändert das an der Organisation überhaupt nichts. Der eine Täter wird ausgetauscht gegen einen anderen, und das ist so gefährlich an der organisierten Kriminalität. Ich sage das nicht als Entschuldigung, sondern nur als Erklärung oder Klarlegung, dass zwar die Polizei außerordentlich wichtig ist zur Verhütung von kriminellen Handlungen, dass die Verhinderung solcher strafbarer Handlungen aber nicht allein ein Problem der Exekutive, eine Frage der Menge der Exekutive ist.
Eines möchte ich bei dieser Gelegenheit ebenfalls sagen: Der Justiz wird es gerade bei Taschendieben außerordentlich schwer gemacht, gegen diese vorzugehen. Erwischt man nämlich beispielsweise einen Taschendieb bei einem einzelnen Delikt und hat dieser sehr viel Bargeld bei sich, dann kann er nur wegen des einzelnen Taschendiebstahls, nicht aber wegen des Restes des Geldes zur Verantwortung gezogen werden. Wir haben immer wieder gefordert, dass der Täter einen Nachweis erbringen muss, woher er das Geld hat, das noch bei ihm gefunden wird. Wenn er keine Beschäftigung hat, dann wird vermutlich anzunehmen sein, dass er den Restbetrag ebenfalls aus strafbaren Handlungen gezogen hat. Aber bisher hat noch niemand diese unsere Anregung in die Tat umgesetzt. Es wäre wirklich sehr wichtig, dass wir den Taschendiebstahl einmal besser in den Griff bekommen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wesentlich wäre aber, diese Leute, die sich Österreich als kriminelles Zielgebiet ausgesucht haben, gar nicht ins Land einreisen zu lassen. Deshalb müssen die Einreisebestimmungen noch strenger gefasst werden. Es müssen die Grenzkontrollen noch effektiver stattfinden. Nur, so möchte ich einwerfen, treten dann gleich wieder SPÖ und Grüne auf den Plan und sagen, dass wir Österreich abschotten wollen und dass kaum jemand noch die Möglichkeit hat, nach Österreich hereinzukommen. Das heißt, es ist praktisch ein Balanceakt, den der Innenminister hier zu vollziehen hat. Aber ich bin sicher, dass strengere Gesetze und strengere Überwachungen der Grenzen dazu bei-