Aus den letzten Pressemeldungen ist ersichtlich, dass es in den Asylantenheimen immer wieder Zufluchtstätten für Drogendealer gibt. (Abg. Dr. Cap: Brauchen Sie nicht eine Klub-Polizei?) Ich glaube, da müssen Sie wirklich konsequenter gegen die Besitzer und Geschäftsführer dieser Heime vorgehen. (Abg. Dr. Cap: Brauchen Sie eine FPÖ-Klub-Polizei?) Wir hören von der Bevölkerung immer, dass die Heime zum Zentrum für Drogendealer geworden sind. Unverfroren wird vor Passanten gedealt, man weiß, dass man nicht erwischt wird. Ich glaube wirklich, dass da insbesondere in Wien dringender Handlungsbedarf besteht.
Zum Schluss kommend: Herr Minister
Strasser, Sie haben in Ihrer Presseaussendung angeführt, dass es weltweit einen
ungeheuren Kriminalitätsanstieg gibt. Offensichtlich dürfte das so sein, denn
sonst könnte Wien nicht mit dieser hohen Kriminalität, die wir jetzt leider
haben, unter 49 Staaten zum sichersten Land erklärt worden sein. Aber für
uns ist es kein Grund zur Zufriedenheit, dass Wien oder Österreich zum
sichersten Land erklärt worden ist, sondern, Herr Minister, bitte mobilisieren
Sie die Exekutive im Kampf gegen die Kriminalität! Mobilisieren Sie alle
Kräfte, die verfügbar sind, denn wir wollen erreichen, dass die kriminellen
Handlungen in Österreich wieder geringer werden und nicht noch weiter
ansteigen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
18.35
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Strasser. Gesamtredezeit: 20 Minuten. – Bitte.
18.35
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Abgeordneten! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Regierung hat sich in ihrem Regierungsprogramm zu einer weiteren Konsolidierung des österreichischen Staatshaushaltes entschieden. Wir werden in unserem Haus diesen Weg voll mittragen und ihn, so wie wir ihn in den letzten Jahren gegangen sind, auch in Zukunft gehen.
Wir machen unsere Arbeit seit drei Jahren konsequent in vier großen Zielbereichen: Wir bauen überflüssige, teure Doppelgleisigkeiten ab. Wir konzentrieren uns auf unsere Kernaufgaben. Wir haben in den Zentralen gespart und die Präsenz vor Ort intensiviert. (Abg. Dr. Jarolim: Sicherheit!) Wir schaffen moderne, professionelle, effiziente Strukturen im Sicherheitsbereich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Wer sagt das?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Weg ist von Erfolg gekrönt (Abg. Dr. Jarolim: Das haben wir gesehen!), denn im europäischen Vergleich haben wir eine der niedrigsten Kriminalitätsbelastungsziffern. Die Österreicherinnen und Österreicher fühlen sich sicherer als noch vor drei Jahren. (Ironische Heiterkeit der Abg. Mag. Wurm.) Wir wurden letztes Jahr, im Jahr 2002, zum sichersten Land der Welt erklärt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Auch wenn es Ihnen nicht gefällt, das sind die objektiven Zahlen, Herr Abgeordneter! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Sie haben keine ...!)
Das heißt, diese subjektive Empfindung und
die objektiven Zahlen bestätigen, dass im Jahr 2002 mehr Straftaten
aufgeklärt und mehr Tatverdächtige ermittelt wurden, meine sehr geehrten Damen
und Herren. Das bedeutet auch – und das muss ich in aller Klarheit
sagen –, wir lassen uns Österreich nicht unsicher reden! Ich lasse auch
nichts Schlechtes über die Exekutive kommen, denn das hat sie nicht verdient,
meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)