Die Aufklärungsquoten sind in sechs Bundesländern gestiegen, das ist ein Ergebnis der hervorragenden Arbeit der Exekutive. Wir müssen uns aber sehr genau ansehen – darin stimme ich mit allen meinen Vorrednern überein –, wo es Probleme gibt, und wo es sie gibt, da müssen wir sie auch sehen und ansprechen. (Abg. Dr. Cap: So ist es! – Abg. Mag. Wurm: Wir sehen sie schon lange! – Abg. Dr. Jarolim: Das Problem sind doch Sie, Herr Minister! – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)
Herr Abgeordneter Jarolim! Wären meine Vorgänger schon vor Jahren darangegangen, die Reformen in Wien einzuführen, dann hätten wir in Wien ein besseres Ergebnis, als wir es im Jahr 2002 gehabt haben. Das ist das Problem! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir sind nicht davor zurückgescheut, diesen Weg zu gehen. Wir wissen zwar, dass es angenehm ist, irgendwo immer weiter und weiter fortzuschreiben. (Abg. Eder: So unsicher war Wien überhaupt noch nie wie jetzt!) Aber die Sicherheitssituation hat sich geändert, die Kriminalitätssituation hat sich geändert. Die veralteten Strukturen waren keine Antwort auf das, was sich in Wien abgespielt hat. Warum hat denn in Wien die Aufklärungsrate gelitten? – Weil die Strukturen über Jahrzehnte konserviert waren!
Wir sind diesen Weg gegangen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eder), und die Erfolge Ihres Parteigenossen Horngacher geben uns Recht, Herr Abgeordneter: Die Anzahl der Drogentoten ist zurückgegangen, die Aufklärung im Drogenbereich ist in drei Monaten des letzten Jahres um das Doppelte gestiegen. (Abg. Mag. Wurm: Wie schaut es mit den Raubüberfällen aus?) Was wir an Drogenstoffen beschlagnahmt haben, hat sich verdoppelt. Den Weg, den wir gehen, werden wir konsequent weitergehen, dann kommen wir in Wien wieder dorthin, wo wir zuletzt wegen einer verspäteten Polizeireform leider nicht hingekommen sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Noch etwas darf ich mit einigem Interesse
anmerken. (Abg. Eder: Sie haben aus Wien Chicago gemacht, das wollten
die Freiheitlichen immer verhindern!) Von manchen aus Ihren Kreisen wird
kritisiert, dass unsere Polizei zu wenige Räuber, zu wenige Diebe, zu wenige
Mörder, zu wenige Dealer einfängt. (Abg. Eder:
Das ist viel mehr ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wenn Sie die Geduld hätten, einfach die
Argumente zu hören, Herr Abgeordneter, dann bin ich gerne bereit, ein bisschen
innezuhalten, bis Sie sich wieder etwas beruhigt haben. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Herr Präsident!)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Kollege, Sie machen jetzt einen kurzen Zwischenruf – und jetzt ist wieder der Herr Minister dran. (Zwischenruf des Abg. Eder.) Der Zwischenruf ist schon zu Ende, Herr Kollege! (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser (fortsetzend): Es wird von manchen kritisiert, dass wir zu wenige Diebe, zu wenige Mörder fangen, und aus Kreisen der Justiz werden wir dafür kritisiert, dass wir zu viele Mörder, zu viele Diebe, zu viele Räuber zur Justiz bringen. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Johann Maier: Das ist eine bodenlose Frechheit!) Ich glaube, hier ist es wie bei vielen anderen Dingen: Die Polizei geht einen guten Mittelweg für die Sicherheit der Bevölkerung, und die Bevölkerung gibt uns Recht dabei, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Da muss er selber lachen!)
Jetzt zum Budget 2003 und 2004. Erster Punkt: Herr Abgeordneter Parnigoni – der Herr Abgeordnete Parnigoni zieht es vor, nicht im Saal zu sein –, es geht nicht allein darum, wie viel Geld man ausgibt, es geht auch darum, wo man es ausgibt, meine sehr