geehrten Damen und Herren. (Abg. Ellmauer:
Und wie sinnvoll!) Aber selbstverständlich können wir – und tun es
auch – in den Jahren 2003 und 2004 mehr Geld ausgeben als im Vorjahr.
(Abg. Mag. Wurm: Ja, für Ihre Eliteeinheiten! Da haben Sie Geld genug!)
Das sei auch gesagt, weil es angesprochen wurde: Ich habe mir die Pro-Kopf-Ausgaben ausgerechnet, die wir in Österreich für Sicherheit tätigen, weil Sie das immer mit den Budgets meiner Vorgänger vergleichen. Im Jahr 1999 wurden pro Kopf der Bevölkerung durchschnittlich 210,60 € ausgegeben, gemäß dem Budget 2004 geben wir pro Österreicher 216,25 € aus. Das ist eine Steigerung des Betrages, der pro österreichischem Staatsbürger für die Sicherheit ausgegeben wird. Das ist die Wahrheit! Versuchen Sie doch, das nachzurechnen. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir werden im Jahre 2004 1 000 zusätzliche Mitarbeiter bekommen. Auch das ist ein Unterschied zu früher.
Da Sie die PKW angesprochen haben, Herr
Abgeordneter Parnigoni: 400 PKW mit über 200 000 Kilometern und
ein Durchschnitt von etwa 120 000 Kilometern bei knapp
5 000 Fahrzeugen im Innenministerium – das ist sparsam und
effizient, wie wir unsere Mittel einsetzen. (Beifall bei der ÖVP und bei
Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Etwas Drittes sei auch sehr klar gesagt:
Wir gehen diesen Schritt der Erneuerung der Sicherheitsstrukturen Österreichs
sehr konsequent weiter. Ich bin sehr dankbar dafür, dass das Regierungsprogramm
die Möglichkeit schafft, dass wir die Zusammenlegung der Wachkörper von Polizei
und Gendarmerie zu einem „Team 04“ der neuen Exekutive angehen können.
Wir werden in den nächsten Monaten die ersten Schritte auf diesem Weg zur
Entscheidung vorliegen haben. Ich gehe davon aus, dass wir in der zweiten
Hälfte des Jahres 2004 mit dieser Zusammenführung beginnen können und dass
wir sie am Ende der Legislaturperiode abschließen können. Das ist der Weg, den
die österreichische Sicherheit braucht, damit wir moderne Sicherheitsstrukturen
und gute Arbeitsplätze für unsere Mitarbeiter haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Jetzt zu den Personalzahlen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss das in der Klarheit sagen, insbesondere zu den Damen und Herren von der SPÖ (Abg. Dr. Jarolim: Ja, in aller Klarheit!): Wir haben dort gespart, wo es notwendig war, nämlich in der Verwaltung. Was Sie sagen und hier an Zahlen und Verdächtigungen preisgeben, das ist, mit Verlaub gesagt, die Unwahrheit, die Unwahrheit, die man so auch hier im Hohen Haus nicht stehen lassen darf! Sie sagen der österreichischen und der Wiener Bevölkerung die Unwahrheit. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich darf zu den Fakten kommen: Wir haben am 1. Jänner 2003 mehr Sicherheitswachebeamte in Österreich und in Wien im Außendienst gehabt (Abg. Dr. Jarolim: Mehr vom ÖAAB!), als ich von meinem Vorgänger mit dem 1. Jänner 2000 übernommen habe. Das ist die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Mit Stichtag 1. Jänner 2003 versahen in Österreich 7 690 Sicherheitswachebeamte Außendienst. Das sind um 22 Polizisten und Gendarmen mehr als am 1. Jänner 2000. In Wien haben 4 276 Sicherheitswachebeamte Außendienst gemacht. Das sind um 39 Polizisten mehr als am 1. Jänner 2000. Und da darf ich den Wiener Bürgermeister in aller Form fragen: Wenn er heute verlangt, dass in Wien 1 000 Polizisten mehr eingestellt werden sollten, warum hat er nicht am 2. Jänner 2000 verlangt, dass in Wien 1 039 Polizisten mehr eingestellt werden sollten? – Darf ich diese Antwort auch von den Rednern der Opposition erbitten?
Darüber hinaus haben wir 528 Polizisten und Gendarmen in Ausbildung, die in den nächsten Monaten ihren Dienst antreten werden. Ich lade Sie ein, meine sehr geehrten