Damen und Herren: Legen Sie Ihre Zahlen offen oder sagen Sie nicht bewusst die Unwahrheit über die personelle Situation der Polizei und der Gendarmerie im Außendienst in Österreich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Aber 130 Wachzimmer haben Sie zugesperrt!)
Noch etwas sei geklärt – das wurde von Ihnen bisher nicht gesagt –: Auch wenn es der „Kurier“ behauptet – ich glaube, in der heutigen oder gestrigen Ausgabe –, wenn der „Kurier“ Wachzimmer in Wien sperren will, mag sein, der österreichische Innenminister, solange er Strasser Ernst heißt, wird keine Wachzimmer in Wien sperren! (Abg. Dr. Jarolim: Die Fakten sprechen eine andere Sprache!) Damit das auch in aller Klarheit gesagt ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Gaál – leise applaudierend –: Kein Wachzimmer wird gesperrt? Da kann man ja nur applaudieren! – Abg. Mag. Wurm: Das schau’ ich mir an! Kein Wachzimmer wird gesperrt! Das werden wir uns aufschreiben!)
Einige Sätze zur Israelitischen Kultusgemeinde. Auch hier geht es mir darum, dass wir die Fakten darlegen. In Wien allein werden zirka – ich möchte die Zahl bewusst nicht nennen, weil ich einen Beitrag zur Sicherheit leisten will – 25 jüdische Objekte durchgehend und zeitweilig durch österreichische Exekutivkräfte überwacht. Zu diesem Zweck sind insgesamt bis zu 100 Sicherheitswachebeamte eingesetzt. Je nach der Sicherheitslage werden sehr rasch und unverzüglich zusätzliche Maßnahmen auch in Abstimmung mit den Verantwortlichen in der Kultusgemeinde getroffen.
Darüber hinaus haben wir – mit „wir“ meine ich die österreichischen Bundesregierungen seit Beginn der achtziger Jahre – einen sehr großen Betrag, den ich aus Sicherheitsgründen nicht nennen will, zur Ausstattung von Sicherheitseinrichtungen bei gefährdeten Objekten zur Verfügung gestellt.
Es tut mir sehr Leid, dass ich das sehr klar sagen muss, dass die Art und Weise, wie diese Diskussion in die Öffentlichkeit getragen wird, die Arbeit unserer Sicherheitsexekutive zusätzlich erschwert und damit auch die Sicherheit für die Israelitische Kultusgemeinde nicht verbessert. Ich lade alle ein, dass wir hier zu intensiven, vertrauensvollen Gesprächen zurückkehren. Dieser Ton, der hinsichtlich der Sicherheitsfragen leider an die Öffentlichkeit gekommen ist, nützt vielleicht jemandem, von dem wir überhaupt nicht wollen, dass das so ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einige Worte zum Asylgesetz. Jawohl, wir haben eine Novelle vorgelegt – Sie liegt hier im Parlament zur Diskussion und Beschlussfassung (Abg. Parnigoni: Seit Mittwoch!) –, die zwei große Ziele hat:
Erstens hat sie zum Ziel, jenen Personen, die Asyl brauchen, rasch und unverzüglich Asyl zu geben, ihnen dazu zu verhelfen.
Zweitens – auch das ist ein
Grundprinzip dieser Novelle, das wir vertreten –: Zuwanderer müssen sich
an Zuwanderungsregelungen halten, für die es in Österreich eine Zuwanderungsquote
gibt. (Abg. Parnigoni: 20 Prozent weniger!) Österreich kann nicht
unter Umgehung der Zuwanderungsquote zum Anlaufpunkt Nummer eins für Wirtschaftsflüchtlinge
in ganz Europa werden. Das können wir nicht verantworten. Das hilft auch diesen
Menschen nichts, denn es ist schade, unehrlich und unlauter, dass wir Systeme
entwickeln, die jahrelange Asylverfahren nach sich ziehen, mit dem Ergebnis,
dass diese Menschen dann erst recht zurückmüssen. Hier ist es offener und
klarer, rasch zu klären und dann eine Möglichkeit zu schaffen, dass diese
Menschen wieder zurückkönnen und jene, die Asyl brauchen, auch wirklich rasch
hier bleiben können. Das ist unser Weg. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich zitiere, was das neue Asylgesetz betrifft, das wir hier im Parlament liegen haben, einen unverdächtigen Zeugen, nämlich den Bürgermeister von Traiskirchen, der ein