Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 24. Sitzung / Seite 172

hoher Funktionär der Sozialdemokratischen Partei ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Bürgermeister Knotzer sagte in seiner Ansprache vor einigen Tagen, er unterstütze das von Minister Strasser und seinen Mitarbeitern entworfene neue Asylgesetz. Knot­zer – Zitat –:

Wichtig ist, dass Missbrauch verhindert wird und all jene, die Asyl brauchen, rasch Asyl bekommen. – Zitatende.

Die Kritik der intellektuellen Linken verstehe er, Knotzer, nicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe dem nichts hinzuzufügen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf das Hohe Haus bitten, dass wir weiterhin – und ich bedanke mich dafür – die erfolgreiche Arbeit unserer österreichischen Sicherheitsexekutive unterstützen. (Abg. Mag. Wurm: Aber wir dürfen schon sagen, was ist?) Ich bedanke mich bei der öster­reichischen Bevölkerung für die Unterstützung, die wir in jedem Dorf, in jedem Markt, in jeder Stadt bis zur Großstadt Wien bekommen. Ich bedanke mich bei jenen Abgeord­neten, die die Arbeit der österreichischen Sicherheitsexekutive massiv auch durch ihr Votum unterstützen. Lassen wir Österreich nicht unsicher reden, und werten wir die Arbeit der österreichischen Sicherheitsexekutive als das, was sie ist: als einen wichti­gen Beitrag zum sozialen Frieden in Österreich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeord­neten der Freiheitlichen.)

18.51

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Gaál. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

18.52

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Natürlich sind 4 Minuten entschieden zu wenig, wenn ich dem Herrn Innenminister antworten darf. (Abg. Mag. Molterer: Gaál ist da­für! – Abg. Dr. Jarolim: Für Sicherheit ohne Strasser!)

Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Herr Innenminister, es ist natürlich etwas übertrieben, wenn Sie sagen, dass wir hier die Unwahrheit sagen. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Soweit ich hier für meine Fraktion sprechen darf, kann ich sagen: Das ist sicher nicht der Fall.

Aber erlauben Sie mir auf Grund der Kürze der Redezeit zwei Themenbereiche anzu­sprechen, die mir politisch und beruflich sehr am Herzen liegen. Zum einen ist es der Zivilschutz im Sinne eines umfassenden Bevölkerungsschutzes und zum anderen das, was Sie heute wiederholt angesprochen haben, die Sicherheit hier in Wien.

Zunächst einmal das Erfreuliche, Herr Bundesminister. Wir sind dank Ihrer Unterstüt­zung in Bälde in der Lage, österreichweit 2 000 Sicherheitsinformationszentren einzu­richten. Sie haben uns die finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt, um Zentren eines Netzwerkes der Bürgernähe, die Vertrauen und Sicherheit schaffen, einzurichten.

Ähnlich erfolgreich verläuft auch die Kinder-Sicherheitsolympiade Safety-Tour 2003, für die wir morgen die Schlussveranstaltung haben, bei der der Bundessieger eruiert wird, die wir auch mit Ihrer Unterstützung durchführen können. Sie sprengt alle Rekorde. Mehr als 35 000 Kinder waren österreichweit auf Bezirks- und Landesebene unterwegs in den Ausscheidungen, und morgen wird der Bundessieger eruiert. Uns geht es vor allem darum, österreichweit Kinder auf spielerische Weise Sicherheit und richtiges Verhalten in Not- und Krisensituationen zu lehren. Das Konzept ist voll aufgegangen. Wir haben Gästeklassen – Sie wissen das – aus Slowenien, aus Ungarn, aus Tsche­chien, aus Italien hier. Man ist auch im Rahmen der EU darauf aufmerksam geworden. Griechenland interessiert sich für diese Veranstaltung, und man ist dabei, im Rahmen der EU ein Förderprojekt einzurichten und dieses auf österreichischem Niveau durch­zuführen.