Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 24. Sitzung / Seite 173

Herr Bundesminister! Wir teilen diesen Erfolg gerne mit Ihnen, aber leider lässt sich dieser Erfolg nicht ungeschaut auf die Sicherheitssituation in Wien übertragen. Das macht mir gerade als Wiener Abgeordnetem besondere Sorge. Insbesondere, Herr Bundesminister, sind es die rigorosen Sparmaßnahmen der Bundesregierung, die na­türlich auch vor der Sicherheitsexekutive nicht Halt machen und negative Auswirkun­gen auf Wien haben.

Zurzeit jagt eine Reform die andere. Jetzt steht die Vereinheitlichung der Wachkörper auf der politischen Tagesordnung. Die Reformvorhaben, die Sie vorhin angesprochen haben, klingen zwar sehr modern und zukunftsorientiert, Herr Bundesminister, aber die Wirklichkeit spricht eine ganz andere Sprache. Wir stehen vor einer steigenden Krimi­nalitätsrate und einer sinkenden Aufklärungsquote. Das hat natürlich mit Ihrer Reform zu tun, Herr Bundesminister. Die Schlagkraft der Exekutive wurde nicht erhöht, be­währte Sicherheitsstrukturen im Polizei- und Kriminalsystem, die sehr gut funktionier­ten, wurden ganz einfach zerschlagen. Die Zahl der Sicherheitswachebeamten, der Kriminalbeamten wurde drastisch gesenkt. Es fehlen ganz einfach die Ansprechpartner für die Bürger, Herr Bundesminister.

Daher geht es uns ganz einfach darum, dass wir den Schutz und die Sicherheit der Bevölkerung stärken und erhöhen müssen! Bei der Sicherheit zu sparen, Herr Bun­desminister, ist jedenfalls das falsche Signal. Doch Sie tun es. Daher findet dieses Budget nicht unsere Zustimmung. Es wird von uns abgelehnt. (Beifall bei der SPÖ.)

18.56

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Ellmauer. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.

 

18.56

Abgeordneter Matthias Ellmauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Österreich ist das sicherste Land Europas, ja der Welt. (Abg. Eder: Das ist ein Blödsinn! Das stimmt ja nicht!) Liebe Kol­legInnen von der Opposition! Hören Sie bitte damit auf, Österreich als sicherheitspoliti­sches Entwicklungsland darzustellen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Eder: Genau das ist es!)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Das Budgetkapitel Inneres ist für unsere Mitbürger besonders wichtig. Gerade mit der Innenverwaltung haben unsere Bürger intensiven Kontakt, deshalb wird die Arbeit der Exekutivbeamten auch am stärksten wahrgenommen.

Ein Beweis für die hervorragende Arbeit ist der Sicherheitsbericht 2002, der festhält, dass in sechs Bundesländern die Aufklärungsquote gestiegen ist. In diesem Zusam­menhang danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Exekutive für ihre her­vorragende Arbeit.

Nun einige Worte zur aktuellen Asylgesetz-Novelle. 37 047 Personen haben im Jahr 2002 in Österreich um Asyl angesucht. Das ist eine Steigerung um 23 Prozent gegenüber dem Jahr 2001. Wenn man das in Relation zu je 1 000 Einwohnern setzt und mit anderen Ländern vergleicht, so liegt Österreich mit 4,6 Prozent vor Schweden mit 3,7 Prozent, Deutschland mit 0,9 Prozent und Italien mit 0,1 Prozent bei weitem an der Spitze. Eine Reform des Asylgesetzes ist daher dringend geboten, um die Verfah­rensdauer zu verringern, um auf die aktuelle Situation – Erweiterung der Europäischen Union – zu reagieren und um damit auch in Zukunft Asylsuchenden, die tatsächlich Asyl brauchen, Asyl zu gewähren.

Ebenso klar ist aber auch, dass der Asylmissbrauch – laut einer Studie betrifft das mehr als 85 Prozent der Antragsteller – auf ein Minimum reduziert werden muss. Auf-