fallend war, dass in persönlichen
Gesprächen mit Vertretern des UNHCR diese mit der Regierungsvorlage im Großen
und Ganzen einverstanden waren, im Gegensatz zum medialen Getöse nach diesen
Gesprächen. Für mich hat sich der Verdacht der Parteilichkeit der Vertreter
des UNHCR in Wien eindeutig erhärtet. (Zwischenruf
des Abg. Parnigoni.)
Bundesminister Strasser hat in der vergangenen Legislaturperiode mit wichtigen und lange überfälligen Reformen begonnen. Diese Maßnahmen werden nun fortgesetzt. Das Innenressort braucht dazu die nötigen Mittel. Mit Gesamtausgaben von 1 725 Millionen € beziehungsweise 1 730 Millionen € für die Jahre 2003 und 2004 orientiert sich das Ministerium an den Prinzipien der Sparsamkeit und der Nachhaltigkeit.
Nun ein Beispiel für die erfolgreichen Restrukturierungsmaßnahmen: Unter Bundesminister Strasser ist es erfolgreich gelungen, den Bereich des Zivildienstes auszulagern. In den Budgets 2003 und 2004 sind dafür jeweils etwas mehr als 38 Millionen € vorgesehen, die sehr gut angelegt sind. (Abg. Dr. Lichtenberger: Für wen war die Auslagerung ein Erfolg?) Die Auslagerung in die Zivildienstverwaltungs Ges.m.b.H. hat für alle Beteiligten Vorteile gebracht. Gerade die Zivildiener profitieren von der flexiblen und kundenfreundlichen Arbeit dieser neu geschaffenen Gesellschaft. (Beifall bei der ÖVP.)
In persönlichen Gesprächen mit Zivildienern konnte ich mich überzeugen, dass sie mit dieser Einrichtung zufrieden sind. Hier ist uns gemeinsam ein großer Wurf gelungen! (Beifall bei der ÖVP.)
Nun stehen wir vor einer noch größeren Herausforderung, und zwar mit der Schaffung eines einheitlichen Exekutivkörpers, der Polizei, Gendarmerie, Schifffahrtspolizei und Zollwache umfassen soll. Das wird einer der größten Reformschritte der Zweiten Republik sein. Wie erfolgreich der eingeschlagene Weg ist, hat bereits die Zusammenlegung des Schulungs- und Ausbildungswesens ergeben. Doppelgleisigkeiten werden abgeschafft, ein einheitlicher Ausbildungsstand entwickelt. Die Exekutive wird somit auf die neuen Herausforderungen wie die EU-Erweiterung, den Kampf gegen die internationale organisierte Kriminalität beziehungsweise den internationalen Terrorismus vorbereitet.
Die wichtigsten Ziele dieser Reform sind eine weitere Erhöhung der Schlagkraft der Exekutive, eine Steigerung der Verkehrssicherheit, maximale Außenpräsenz und eine Vereinfachung der Verwaltung im Sinne der Bürger. Auch die Entlastung der Exekutive von artfremden Tätigkeiten ist in diesem Zusammenhang besonders wichtig. Zur Vorbereitung dieser Reform wurde von Bundesminister Strasser ein Projektteam, das so genannte „Team 04“ unter Leitung von Oberstleutnant Franz Lang eingesetzt, das bis 2004 ein Konzept zur Verschmelzung erarbeiten soll. Laut Schätzungen des Rechnungshofes soll der langfristige Einsparungseffekt bei zirka 150 Millionen € liegen.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren!
Sinnvolle Reformen sind ein Gebot der Stunde. Die Vorgänger von Bundesminister
Strasser ließen bereits erarbeitete Konzepte in der Schublade liegen. Im Gegensatz
dazu erkennt Minister Strasser das geänderte Umfeld und setzt jetzt die
notwendigen Reformen im Sinne und zum Wohle unserer Bürger und Bürgerinnen um.
Ich danke ihm dafür! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der
Freiheitlichen.)
19.02
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr gelangt Frau Abgeordnete Haidlmayr zu Wort. Die Redezeit ist wunschgemäß auf 6 Minuten eingestellt. – Frau Abgeordnete, Sie sind am Wort.