19.02
Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Vorredner, Herr Ellmauer, hat gesagt, dass dem Minister im Zusammenhang mit dem Zivildienst ein „großer Wurf“ gelungen sei. – Das stimmt, aber er hat nicht dazu gesagt, was für ein Wurf, nämlich der Rauswurf, der Rauswurf des Zivildienstes aus der Bundeskompetenz. Ja, Herr Minister, der ist Ihnen gelungen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kößl: Reden Sie doch einmal mit den Zivildienern!)
Wissen Sie, Herr Minister Strasser, es war ja ohnehin nie und für niemanden in Österreich ein Geheimnis, dass der Zivildienst für Sie immer ein Bereich war, der Ihnen lästig war. Und Ihre Zivildienstnovelle, die Sie im Jahr 2001 ... (in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Dr. Strasser, der mit einem an der Regierungsbank stehenden Abgeordneten spricht) – können Sie mir bitte zuhören, Herr Minister? Ist es möglich, dass Sie mir ...
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte!
Abgeordnete Theresia Haidlmayr (fortsetzend): Wie „wichtig“ Ihnen der Zivildienst ist, Herr Minister, haben Sie ja bereits bei Ihrem Amtsantritt mehr oder weniger unter Beweis gestellt, indem Sie den Zivildienst gleich komplett ruiniert haben. Sie haben gesagt, Sie wollen ihn reformieren – wie haben Sie gesagt? – vom Kopf bis zu den Gliedern. – Gelungen ist Ihnen, dass Sie ihn ruiniert haben – und nicht reformiert.
Herr Minister! – Es gibt nichts zum Grinsen rundherum! – Wissen Sie, dass alle Zivildiener unter der Armutsgrenze leben müssen? (Abg. Scheibner: Und die Grundwehrdiener nicht?) Ist Ihnen das bewusst, Herr Minister, und wie stehen dazu? Und glauben Sie noch immer, dass das ein großer Wurf ist, der Ihnen gelungen ist? (Beifall bei den Grünen.)
Herr Minister, Sie rühmen sich immer damit, dass Sie selbst Zivildiener waren. Ja, das stimmt! Aber Sie haben unter wesentlich besseren Bedingungen Zivildienst leisten können, als das Zivildiener heute können. (Bundesminister Dr. Strasser: Das stimmt nicht!)
Herr Minister! Das Einkommen der Zivildiener ist in den letzten Jahren halbiert worden! Vor 15 Jahren hatten sie noch das Doppelte von dem, was sie heute haben. Obwohl die Lebenshaltungskosten gestiegen sind, bekommen die Zivildiener nur halb soviel wie früher. Sie sind wesentlich ärmer geworden. Und es ist inzwischen wirklich eine Frage der finanziellen Ausstattung der Familie, ob jemand Zivildienst machen kann oder nicht, denn wenn die Familie nicht herhält, um den Zivildiener während seines Zivildienstes zu finanzieren, dann kann er schlicht und einfach den Zivildienst nicht machen, weil es finanziell einfach nicht möglich ist, weil es nicht geht.
Herr Minister! Mit 200 € im Monat kann sich kein Mensch in Österreich auch nur irgendwie durchbringen. Das ist ein Ding der Unmöglichkeit, und das können Sie daher auch von Zivildienern nicht verlangen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wenn Sie hier alle so tun, als ob Ihnen der Zivildienst wichtig wäre, dann frage ich Sie, warum Sie dann die Männer, die den Zivildienst leisten, so schlecht behandeln. Wichtig ist Ihnen der Zivildienst nur dann, wenn Sie darauf aus sind, die Zivildiener auszubeuten, indem sie sie in den Gemeinden und in den Sozialbereichen soziale Leistungen erbringen lassen, die Sie sonst aus staatlichen Mitteln, aus der öffentlichen Hand um teures Geld zukaufen müssten. Das ist Ihr einziges Motiv, warum Sie Zivildiener haben wollen: Sie können sie mehr oder weniger als Billigstarbeitskräfte verwenden! (Abg. Murauer: Aber sie müssen ja nicht gehen! Verpflichtung ist es ja noch keine!)