Herr Murauer, es ist keine Verpflichtung, aber jeder, der ein bisschen nachdenkt, und jeder, der ein bisschen Selbstbewusstsein hat, der macht Zivildienst, und deshalb leisten auch heute noch so viele Männer Zivildienst, weil sie einfach Verantwortung für dieses Land tragen und diese soziale Verantwortung wahrnehmen! (Abg. Mag. Mainoni: Auch die Grundwehrdiener machen das! – Abg. Prinz: Und was ist mit den Grundwehrdienern?) Das muss ihnen gut geschrieben werden, und dafür dürfen sie nicht beschimpft oder schlechter behandelt werden. Das ist der Unterschied! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Murauer: Grundwehrdiener und Zivildiener!)
Herr Minister, Sie reden immer davon, dass Sie noch immer so einen großen Rückstau beim Zivildienst haben. Wir haben Gespräche geführt, und ich habe Ihnen schon damals gesagt, wie Sie den Rückstau innerhalb von einem Jahr auf null stellen könnten: Verkürzen Sie den Zivildienst auf acht Monate, dann gäbe es zumindest wieder eine Gleichstellung zwischen Wehrdienst und Zivildienst! Wenn Sie das tun, Herr Minister, dann haben wir zumindest in einem ersten Schritt eine Gleichstellung. Aber auch die streben Sie nicht an. – Das kann ich mir vorstellen, warum Sie das nicht anstreben. Zugleich aber jammern Sie, dass Ihnen die Kosten zu hoch werden! Das ist ein totaler Widerspruch. (Abg. Murauer: Jammern tun Sie, Frau Haidlmayr!)
Herr Minister, dass Sie den Zivildienst jetzt in eine Ges.m.b.H. entsorgt haben, ist wirklich ein starkes Stück. Ich wünsche mir, Herr Minister, da Sie für den Zivildienst ohnehin noch nie etwas übrig hatten und nachdem Sie ihn nun auch noch entsorgt haben, dass der Zivildienst in Zukunft nicht mehr in Ihrer Kompetenz liegt, im Innenressort, denn dort hat er ohnehin nichts verloren, sondern in den Sozialbereich verlagert wird. Immerhin leisten 90 Prozent der Zivildiener ihren Dienst im Sozialbereich, daher ist es auch fragwürdig, warum er dem Bundesminister für Inneres untersteht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Der Auslandsdienst und der Gedenkdienst sollten eigentlich Angelegenheit des Außenministeriums sein, denn in diesem Bereich leisten unsere jungen Männer im Ausland sehr gute Arbeit für Österreich. Meine Damen und Herren! Sie sollten auch einmal bereit sein, den Auslandsdienern für ihre Arbeit zu danken, statt die Zivildiener immer als das hinzustellen, wofür Sie sie mehr oder weniger halten, nämlich für Drückeberger, die sich vom Wehrdienst drücken wollen. (Abg. Ellmauer: Das stimmt nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das sind Personen, die Verantwortung, soziale Verantwortung für den Staat übernehmen! Nehmen Sie das zur Kenntnis!
Wenn wir keine Zivildiener hätten, dann würden wir im Sozialbereich schlecht aussehen! Herr Kößl, das können Sie auch in Ihrer Gemeinde erfragen. Sie werden feststellen, dass Sie ohne Zivildiener ganz blöd dastehen würden.
Ich möchte den Zivildienern für ihre Arbeit ausdrücklich danken. Und ich kann versprechen, dass ich mich auch weiterhin für sie einsetzen werde.
Herr Minister, auch wenn Ihr Widerstand noch so groß ist: Eines Tages werden Sie froh sein, wenn Sie im Sozialbereich noch irgendjemanden bekommen, der die Arbeit macht. Und, Herr Minister, dass Sie die Zivildiener unter die Armutsgrenze gedrückt haben, das müssen Sie sich einmal eingestehen und dafür müssen Sie auch gerade stehen. Und dass Sie einmal Zivildiener waren, Herr Minister, das zählt nicht! Es zählt nur, wie Sie heute mit den Zivildienern umgehen, und das ist schlecht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kößl: Reden Sie einmal mit Zivildienern! Das stimmt nicht!)
19.09
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Mainoni. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.